„Deutsche Regierung gelähmt“, ‚Deutschland in der Krise“ – so und ähnlich beschreiben die Medien die jüngsten Entwicklungen in den deutschen Behörden. Wir haben den Leiter der Strukturen der Deutschen Minderheit in Polen, den Vorsitzenden des VdG und der SKGD, Rafał Bartek, um einen Kommentar zu dieser Situation gebeten.
Bundestag
Vom 12. bis 15. November kamen Vertreter deutscher Minderheiten aus Europa und den GUS-Ländern zusammen, um sich über die eigenen und gemeinsamen Herausforderungen zu auszutauschen sowie mit Politikern und Beamten über verschiedene Themen, unter anderem über die Förderung aus Deutschland, zu diskutieren.
Gestern (2.03.) gab es im Bundestag eine Debatte zu 25 Jahren EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Auch die aktuelle Situation des Deutschunterrichts in Polen wurde, thematisiert.
Marc Biadacz (CDU), direkt gewählter Abgeordneter des Landkreises Böblingen im Deutschen Bundestag, über seine Arbeitsschwerpunkte im Parlament, die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, die oberschlesische Herkunft seiner Eltern und die Bedeutung von Kriegsgräberstätten.Read More …
Nach 40 Rentenversicherungsjahren erhalten die Menschen in Westdeutschland im Durchschnitt eine um 12 Prozent höhere Rente als die im Osten des Landes. Die Rentenunterschiede in Ost- und Westdeutschland werden von der Linkspartei scharf kritisiert. Sie macht auf den ausgedehnten Niedriglohnsektor in Ostdeutschland aufmerksam und verweist auf Österreich, wo die Renten deutlich höher sind.
Vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Regierungswechsels in Deutschland veranstaltete die in Berlin ansässige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Onlinediskussion zum Thema „Deutsch-Polnische Beziehungen nach der Bundestagswahl: Zeit für einen Neustart?“. Während des Austauschs betonten die Referenten, dass sie zwar keine großen Veränderungen in den bilateralen Beziehungen erwarten, in einigen Politikbereichen aber durchaus Konfliktpotenzial herrsche.
Mit Stefan Seidler zieht erstmals seit 1949 wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) in den Deutschen Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland möchte in Berlin als „Wachhund“ der Minderheiten auftreten – und für skandinavische Lösungen werben.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten organisierte vor der bevorstehenden Bundestagswahl die Diskussionsrunden „BundesTalk“, um über die deutsche Politik gegenüber den deutschen Volksgruppen im Ausland zu sprechen.
Heute (17.05.) tagte der Unterausschuss für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages. Zum ersten Mal konnten dabei auch Vertreter der deutschen Minderheiten ihre Anliegen präsentieren. Dabei ging es nicht nur um die finanzielle Unterstützung.
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag angenommen. In dem Antrag von Ende Oktober wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, an „prominenter Stelle in Berlin“ einen Erinnerungs- und Begegnungsort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu errichten.