In der heißen Phase des Wahlkampfes präsentieren nun die zwei größten Parteien Polens ihre kühnsten Wahlversprechen. Ob dies nun wirklich ernst gemeint ist, oder nur Wählerstimmen bringen soll, ist nicht ganz klar. Diskussionsstoff bringen die Ideen aber allemal.
Die Bürgerplattform (PO) geht dabei am weitesten und schlägt vor, die Sozial- und Rentenbeiträge abzuschaffen. Dies soll die Steuerzahler entlasten, gleichzeitig wird behauptet, damit mehr Sicherheit im Gesundheits- und Rentensystem zu schaffen. Denn die Finanzierung wird, so die Idee der PO, von der Staatskasse übernommen. Experten warnen zwar davor, dass der polnische Haushalt diese Mehrausgaben nicht tragen kann, wenn nicht an anderer Stelle zusätzliche Einnahmen erfolgen, die Bürgerplattform hält aber an ihrem Vorschlag fest, auch wenn konkrete Zahlen nicht vorgestellt wurden. es wird lediglich gesagt, dass man härter gegen Steuersünder vorgehen wolle.
Ähnlich weitgehend ist der Vorschlag alle bislang gängigen Arbeits- und Werkverträge in Polen zu vereinheitlichen, sodass jeder Beschäftigte einen Normvertrag erhält. Damit will man Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen abschaffen, jedoch werden gleichzeitig Freischaffende benachteiligt, die bis dahin durch Honorarverträge einen großen Freiraum hatten.
Doch auch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zieht mit ihrer politische Konkurrenz gleich und schlägt u.a. vor, den Rentnern kostenfreie Medikamente zu Verfügung zu stellen, oder – damit greift sie die Idee des Präsidenten Andrzej Duda auf – für jedes Kind monatlich 500 Zloty zu zahlen. Ähnlich wie die PO sagt auch PiS nicht genau, wie diese Reformen finanziert werden sollen und hofft wohl darauf, dass die Wahlslogans als solche greifen und Wählerstimmen bringen. Dabei hat die PiS gute Chancen auf die Übernahme der Regierung, denn neue Umfrage lassen den Schluss zu, dass die Partei von Jarosław Kaczyński vielleicht sogar eigenständig regieren wird.
Egal aber, ob nun PiS an die Macht kommt, oder die PO weiter regieren wird, die Wähler und die Opposition werden sehen wollen, dass die nun vorgestellten Programme in die Tat umgesetzt werden. Darüber wird man sich wohl aber erst nach dem 25. Oktober Sorgen machen. Bis dahin dreht sich das Karussell der Wahlversprechen munter weiter.
Rudolf Urban
