Bei der gestrigen Sitzung des Oppelner Stadtrates haben nicht nur Räte aus den eingemeindeten Ortschaften um Oppeln ihre Eide abgelegt, wobei es nicht ohne Skandal abgegangen ist ( mehr dazu berichten wir hier). Am Ende wurde auch Marcin Gambiec, Stadtrat der Deutschen Minderheit, seines Amtes als Vorsitzender des Prüfungsausschusses des Rates abgewählt. Die Oppelner SKGD reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

 

Darin heißt es u.a., Marcin Gambiec gehöre zu den aktivsten Stadträten in Oppeln und zwar nicht nur bei den Sitzungen des Rates selbst, sondern auch im täglichen Leben. So hat er, wie der Vorstand der SKGD in seiner Stellungnahme aufzählt, in den letzten zwei Jahren dieser Amtsperiode 27 Anfragen und 117 Anträge gestellt sowie 75 Problemfragen der Bürger an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Wahl Marcin Gambiec zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sei ein Beweis für das große Vertrauen der Räte zu ihm, zudem habe es in den letzten zwei Jahren keine Kritik an seiner Arbeit gegeben.

 

Weiter stellt der Vorstand der Oppelner SKGD fest, Stadttrat Marcin Gambiec habe keine Angst schwierige und für die Stadtverwaltung unpopuläre Themen anzugehen, denn es war er, der den Antrag der Stadt Oppeln auf Erweiterung um 12 umliegende Dörfer als rechtswidrig vor den Verwaltungsgerichten eingeklagt hatte (Diese wurden allerdings abgewiesen, worüber Sie hier lesen können). Daher sieht die SKGD die Abwahl Marcin Gambiec von der Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Konsequenz seines aktiven Handelns im Stadtrat an, das nicht im Einklankg mit den Zielen des Präsidenten war.

 

“Zum wiederhlten mal zeigen die Stadtväter Oppelns, die oft von der Offenheit und einer freundlichen Atmosphäre gegenüber gesellschaftlichen Initiativen und der Entwicklung der Multikulturalität sprechen, dass es nur leere Worte sind. Wir sehen es sowohl beim Prozess der Stadterweiterung Oppelns, bei dem man vor allem nicht auf die Meinung der Bewohner der angegliederten Gemeinden geachtet und zudem Minderheitenrechte verletzt hat. Auch die gestrige Entscheidung des Stadtrates zeigt, wie man mit einem für die Belange der Stadt Oppeln engagierten Ratsmitglied aus den Reihen der Deutschen Minderheit umgeht, der den Mut hat Rechtswidrigkeiten anzusprechen und die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren”, schließt die Stellungnahme der Oppelner SKGD.

 

Den Wortlaut der Erklärung in polnischer Sprache finden Sie hier.

 

 

Rudolf Urban