Foto: Vor einigen Wochen wurde wegen personellen Kontroversen heftig demonstriert Foto: Jusytna Łacny

Foto: Vor einigen Wochen wurde wegen personellen Kontroversen heftig demonstriert Foto: Jusytna Łacny

Nach den ersten kontroversen Entscheidungen über das Verfassungsgericht kommt nun der Streit über eines der wichtigsten Kontrollorgane in Polen wohl zum Erliegen. Denn die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) brachte eine umfangreiche Novelle des Gesetzes über das Verfassungsgericht durch, die bereits vom Präsidenten unterzeichnet wurde.

 

Noch vor einigen Wochen demonstrierten tausende Menschen in Warschau gegen die personellen Veränderungen im Verfassungsgericht, die von der PiS durchgesetzt wurden und die von der liberalen Seite der politischen Bühne bereits als ein Attentat auf die Verfassung selbst angesehen wurden. Die regierende Partei hat sich aber von den Menschenmassen nicht einschüchtern lassen und strebte weiterhin ihrem Ziel entgegen, das Verfassungsgericht völlig neu zu strukturieren.

 

So wird nach der vom Parlament verabschiedeten und vom Präsidenten unterzeichneten Novelle das Verfassungsgericht künftig über die Klagen vollzählig beraten müssen (es dürfen nicht weniger als 13 der 15 ernannten Richter mit einer Klage befasst sein) und eine Entscheidung kann nur bei einer 2/3-Mehrheit fallen (bislang genügte eine einfache Mehrheit bei einer Besetzung von nicht weniger als fünf Richtern). Des weiteren werden die Klagen von nun an chronologisch nach ihrem Eingang beim Gericht beraten, nicht aber nach ihrer Dringlichkeit.

 

Diese wichtigsten Veränderungen sehen Kritiker als das Ende des Verfassungsgerichts an. Denn die Richter werden zum einen von der Zahl der Klagen, an denen sie aktiv beteiligt sein müssen, überfordert sein. Vor allem aber ist die Verfahrensweise der chronologischen Abarbeitung der Klagen vielen Gegnern der Gesetzesnovelle ein Dorn im Auge. Ryszard Petru, Chef der Partei Nowoczesna (Die Moderne), kritisierte lautstark, dass nun einige Politiker der PiS etwa 100 Klagen und Verfassungsanfragen stellen können, um das Gericht für viele Monate lahm zu legen. Gleichzeitig blieben die für viele Menschen wichtigen Fragen um die Verfassungskonformität der Gesetze auf der Strecke, so Petru.

 

Kritisch wird die Entscheidung aber nicht nur von der polnischen Opposition gesehen, sondern auch von europäischen Institutionen, wie z.B. der Venedig-Kommission, einem Beratergremium des Europarates. Wie allerdings dieses über die generelle Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts entscheiden wird, soll im März bekannt gegeben werden.

 

Die polnische Regierungspartei sowie Präsident Andrzej Duda sehen sich im Recht und bekräftigen, dass die kürzliche Entscheidung das Gericht und seine Entscheidungen in Zukunft stärken werden.

 

Rudolf Urban