Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Einkommensteuer? Nur in der eigenen Heimat!

Mit Jarosław Kuczyński aus Chrosczinna, Kandidat der Schlesischen Regionalpolitiker für den Gemeinderat von Dambrau im Wahlkreis Nr. 1, sprach Manuela Leibig.

Womit beschäftigen Sie sich im Alltag?
Ich bin 33 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei wunderbaren Kindern. Ich habe mein Jurastudium abgeschlossen und schreibe gerade an meinem Berufsexamen, das Ende April stattfinden wird. Ich wohne in Chrosczinna und bin zusammen mit meinem Bruder unternehmerisch tätig, wobei wir Menschen rechtlich helfen. Ich denke, mehr als einer meiner Nachbarn und Leser des „Wochenblatt.pl“ kann das bezeugen.

Warum haben Sie sich entschlossen, für den Gemeinderat zu kandidieren?
Die Idee zu kandidieren, kam von meinem Nachbarn, Herrn Alfred Biskup, der ein starker Aktivist der deutschen Minderheit ist. Er ist eine sehr geachtete Person im Gemeinderat, im Pfarrgemeinderat, unter den Nachbarn, ein hilfsbereiter und vertrauenswürdiger Mensch. Und wenn so jemand mit einer Bitte oder einem Vor-schlag an mich herantritt, ihn zu ersetzen, weil er fast 70 Jahre alt ist, dann habe ich darüber nachgedacht. Ich habe festgestellt, dass es auch eine große Würdigung ist, ein großer Respekt seinerseits. Es wäre auch respektlos, wenn ich nicht zugestimmt hätte.

Sie sind Pole, aber Sie kandidieren unter dem Banner der Schlesischen Regionalpolitiker.
Im Grunde halte ich mich an alle Werte, die jedem Mitglied dieses Banners nahe-stehen. Ich lebe seit 6 Jahren in Chrosczinna. Die Familie, in die ich eingeheiratet bin, ist seit jeher schlesisch. Wenn zu Fronleichnam dort aufgeräumt werden soll, wo die Prozession vorbeigeht, dann wird eben aufgeräumt. Und keiner schaut sich um, wer es machen soll, es muss einfach gemacht werden. Und das ist genau das Beispiel, das mich fasziniert hat, als ich hierhergezogen bin, solche pro-sozialen Einstellungen gefallen mir sehr gut. Die ganze Sache mit der Heimat, das gefällt mir sehr, das sind die Prinzipien, die ich selbst verfolge.

Jarosław Kuczyński, aus Chrosczinna, Kandidat für den Gemeinderat von Dambrau aus dem Wahlkreis Nr. 1 Foto: Lucas Netter

Sie leben seit 6 Jahren in Chrosczinna und fühlen sich schon heimisch?
Natürlich tue ich das. Zunächst einmal stammt meine Mutter aus Goradze, also ebenfalls aus einer kleinen Ortschaft, sodass uns diese schlesische Kultur sehr nahe lag. Ich kann sagen, dass wir schon so viele Jahre mit meinen Schwiegereltern unter einem Dach leben, und es gab noch nie eine Situation, in der wir uns in irgendeiner Weise gestritten hätten. Das beweist vielleicht, dass ich denke, ich passe auch in diese Kultur und diese Kultur passt zu mir. Ich mache da einfach mit. Ich kenne den Dialekt, ich kann ihn sprechen, aber das liegt hauptsächlich an meiner Mutter.

Was möchten Sie im Gemeinderat tun?
Ich kandidiere für den Dambrauer Gemeinderat anstelle von Herrn Alfred Biskup. Ich denke, dass die Dinge in der Gemeinde bisher recht gut laufen. Und man muss schon blind sein, um das nicht zu sehen. Man sollte immer die Initiativen unterstützen, die richtig sind, und die ablehnen, die falsch sind. Das ist ein sehr schwieriger und sehr relativer Begriff. Denn wenn wir eine Situation haben, in der es zum Beispiel in einem Dorf an einer Kinderkrippe fehlt, und diese Kinderkrippe wäre notwendig, dann ist es eine Sünde, eine solche Initiative nicht zu unterstützen. Aber es gibt Initiativen, wie zum Beispiel eine Ölmühle, die in Chrosczinna gebaut werden soll, wo es zwei gegensätzliche Interessen gibt, und es ist nicht klar, wie man sich hier verhalten soll. Ich habe noch keine feste Meinung dazu, aber ich werde mir sicherlich bald eine bilden. Das Hauptproblem besteht darin, dass eine Ölmühle eine Belästigung für die Anwohner darstellen kann, die in der Nähe des Standorts leben. Gleichzeitig bedeutet sie aber auch zusätzliche Ein-nahmen für die Gemeinde. Und diese Interessen müssten irgendwie ausgeglichen werden. Mir ist klar, dass es nicht immer möglich ist, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass man jede Frage objektiv angehen und alle Vor- und Nachteile berücksichtigen muss. Darin sehe ich mich selbst am meisten. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Gemeinderat für die Einwohner da ist und nicht die Einwohner für den Gemeinderat. Und der Gemeinderat soll den Einwohnern zuhören.

Was würden Sie gerne in der Gemeinde ändern?
In Vorbereitung auf das heutige Gespräch habe ich mich danach erkundigt, was unsere Einwohner am meisten schmerzt. Wie sich herausstellte, ist das größte Problem etwas, das auch zu meinem Beruf gehört. Ich bin Jurist. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich mehrere Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln betreut und kenne mich vor allem mit Steuern aus. Ich habe festgestellt, dass das größte Problem in unserer Gemeinde – und ich denke, dass auch viele der Nachbargemeinden in der Woiwodschaft Oppeln davon betroffen sind – darin besteht, dass Menschen zum Beispiel von Oppeln in die Gemeinde Dambrau ziehen, ohne sich gleichzeitig umzumelden. Und dann haben wir die Situation, dass jemand, der zum Beispiel in Chrosczinna wohnt, in Oppeln seine Einkommenssteuer zahlt. Sie zahlen diese Steuern nicht an die Gemeinde, obwohl sie den Löwenanteil des Haushalts jeder Gemeinde ausmachen. Und dann ist da noch die Müllgebühr. Ich habe mich erkundigt, wie es in Gemeinden dieser Größenordnung wie Dambrau, die an eine Großstadt grenzt, mehr oder weniger aussieht. Der Unterschied zwischen den Menschen, die in einer Gemeinde wohnen, aber nicht registriert sind, liegt zwischen 15 und 20 Prozent. Anstatt für alle fünf Bewohner eines Hauses einen bestimmten Betrag für die Müllabfuhr zu zahlen, wird nur eine Person als Einwohner angegeben. Der Abfalleimer ist überall gleich groß. Stellen Sie sich vor, wenn alle diese Personen erfasst wären, könnten Sie die Müllgebühren hypothetisch um einen solchen Prozentsatz senken.

Das ist in der Tat ein ziemliches Problem.
Auch bei der Einkommensteuer ist die Situation ähnlich. In unserer Gemeinde gibt es ca. 8.000 Einwohner, man kann also leicht nachzählen, wenn man die 17 %, die nicht erfasst werden, mit einbezieht, könnten es etwa 1.500 Personen sein. Nehmen wir an, 500 dieser Menschen verdienen jeweils 5.000 im Monat. Das sind 60.000 pro Jahr. Nehmen wir an, diese Personen zahlen das ganze Jahr so ca. 5.000 Złoty an Steuern. Bei 100 Personen ist das ein Verlust für die Gemeinde von etwa 500.000. Kaum jemand rechnet das so. Ich sage nicht für die Gemeinde allein, sondern generell für die Kommunalverwaltung, denn dieses Geld wird immer noch auf Landkreise, Woiwodschaften usw. aufgeteilt. Aber seien es auch nur 500.000 von 500 Menschen, die dazu beitragen könnten, dass die Gemeinde mehr Geld hätte, wodurch sie sich besser entwickeln könnte und keine weiteren Steuererhöhungen vornehmen müsste. Denn worauf läuft es dann hin-aus? Nun, der einfachste Weg ist es, die Steuern zu erhöhen, weil man es mit einem Beschluss macht. Und niemand kümmert sich darum, dass es sich vielleicht lohnen würde, sich mehr anzustrengen und neue Einwohner zu ermutigen, sich in der Gemeinde anzumelden.

Und dann beschweren sich die Einwohner, dass nicht viel los ist.
Es tut sich viel in unserer Gemeinde, aber ich sehe zum Beispiel selbst, wie stark die Grundsteuer gestiegen ist. Als ich vor sechs Jahren zu meiner geliebten Frau nach Chrosczinna zog, zahlten wir sehr wenig Steuern, und heute hat sich der Be-trag mindestens verdoppelt. Das Argument, dass der Staat die Subvention zu-rückzieht, wenn die Steuern nicht steigen, leuchtet mir nicht ein. Das hat noch nie jemand versucht. Warum also nicht auf diese ehrliche Art und Weise das Loch im Gemeindehaushalt stopfen, nämlich mit einer Einkommenssteuer? Es gibt keinen Spezialisten, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich sehe mich selbst in dieser Sache. Wenn sie es nicht tun, können sie sich auch nicht beschweren, dass der Müll zu teuer ist.

Die Entwicklung der Gemeinde liegt Ihnen am Herzen.
Ja. Ich glaube, dass die Hauptaufgabe eines jeden, der sich für die Entwicklung einer Gemeinde einsetzt, darin besteht, sich ernsthaft um Investoren zu bemühen. Ich betreibe selbst ein Einzelunternehmen, ich weiß, wie schwer es auf dem Markt ist, wie wichtig der Kunde ist. So wie es für mich ein Kunde ist, kann es für die Gemeinde ein Investor sein. Ich denke, dass in unserer Gemeinde nicht viel zu diesem Thema unternommen wird, auch wenn mir klar ist, dass dies nicht einfach ist. Ich weiß aber auch, dass es nicht unmöglich ist.

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