Mit Ryszard Galla, dem Abgeordneten der deutschen Minderheit und deren Spitzenkandidat bei den kommenden Parlamentswahlen, sprach Rudolf Urban über die Vorbereitungen auf den Wahlkampf, die Kandidaten und das Wahlprogramm.
Wir sprechen einige Tage vor der Bekanntgabe des Wahltermins durch den polnischen Staatspräsidenten, aber eigentlich läuft der Wahlkampf schon seit Langem. Wie kommt die deutsche Minderheit voran?
Die Minderheit tut ihren Teil. Wie in den vergangenen Jahren bereiten wir uns technisch, organisatorisch und finanziell auf die Wahlen vor. Aber angesichts der Tatsache, dass die Parteien ihre Aktivitäten in dieser Vorwahlkampfzeit stark erhöht haben, gehen auch wir offensiver vor. Dabei sind wir zwar nicht so aggressiv wie einige andere Parteien, aber wir betonen generell unsere Präsenz. Nicht nur die Listenführer, sondern auch diejenigen, die noch für das Parlament kandidieren, denn heute gibt es noch keine offizielle Liste für den Sejm.
Der vielleicht sichtbarste Effekt unserer Arbeit ist das öffentliche Erinnern daran, dass die Diskriminierung von Kindern, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, weiter besteht. Aber im Wahlkampf selbst wollen wir natürlich nicht nur auf dieses aktuelle Problem hinweisen.
Bevor wir auf die verschiedenen Themen eingehen, die im Wahlprogramm der deutschen Minderheit stehen werden, lassen Sie uns noch etwas über die Liste der Kandidaten sprechen. Wann werden wir die Namen kennen?
Die Liste ist inzwischen vollständig, wir haben also 24 Personen. Aber die Form, also die Reihenfolge auf der Liste, ist noch nicht endgültig festgelegt, sodass ich sie noch nicht offiziell vorstellen kann. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Vervollständigung der Liste außerordentlich gut gearbeitet haben, und wenn ich mir die Namen anschaue, sehe ich viele neue Personen, die sich regional und lokal stark engagieren. Und sie geben uns die Hoffnung, dass jeder von ihnen seine Arbeit gut machen wird, was uns letztendlich die zwei Parlamentssitze einbringen wird, die wir erwarten.
Ist die Parität gewahrt?
Ja. Noch vor vier Jahren hatten wir ein Problem, weibliche Kandidaten für unsere Liste zu finden, aber heute ist der Anteil der Frauen viel höher.
Nun zu den Einzelheiten. Sie führen die Liste an, Rafał Bartek wird Zweiter und Zuzanna Donath-Kasiura Dritte, was bereits auf der SKGD-Jahrestagung angekündigt wurde. Ich verstehe, dass Sie noch nicht die gesamte Liste vorstellen wollen, aber vielleicht lernen wir ja doch noch ein paar Namen kennen?
Wie ich bereits gesagt habe, veröffentlichen wir die Liste erst, wenn sie von unseren Gremien endgültig bestätigt wurde. Aber ich kann verraten, dass auf der Liste unter anderem Norbert Rasch, Edyta Gola und Jan Pankala stehen werden, die zu denjenigen gehören, die sich schon sehr früh bereit erklärt haben zu kandidieren und ihre aktive Teilnahme an diesem Wahlkampf angekündigt haben. Aber mehr Namen und den jeweiligen Listenplatz werde ich jetzt nicht nennen. Sie müssen sich noch eine Weile gedulden. Wir werden unsere Liste bekanntgeben, sobald die Wahlen offiziell ausgeschrieben sind.
Dann kommen wir zum Wahlprogramm. Die Deutsche Minderheit ist keine landesweite Partei, daher wird ihr Programm wahrscheinlich eher von regionalen Themen geprägt sein.
Die wichtigsten Themen für uns sind die, die mit unserem Umfeld zu tun haben. So haben wir uns in erster Linie zum Ziel gesetzt, die nun schon mehr als ein Jahr anhaltende Diskriminierung von Kindern, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, zu beenden. Das ist ein absolutes Schwerpunktthema, denn es darf nicht sein, dass mitten in der Europäischen Union eine Gemeinschaft, oder besser gesagt eine Sprache, von der Regierung schlechter behandelt wird als andere.
Aber wir sind nicht nur mit diesem einen aktuellen Problem beschäftigt. Wir schauen vielmehr auf alle Minderheiten und gehen davon aus, dass sich die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten weiterentwickeln müssen. Immerhin haben wir ein Minderheitengesetz, das vor einigen Jahren geändert werden sollte, was aber vom damals frisch vereidigten Präsidenten Andrzej Duda blockiert wurde. Doch die Welt entwickelt sich weiter und so erwarten die nationalen und ethnischen Minderheiten, dass ihre Aktivitäten vom Staat unterstützt werden. Leider hat sich in dieser Hinsicht bisher nicht viel getan.
Nicht weniger wichtig sind für uns starke und unabhängige Kommunalverwaltungen, denn sie sind die Garanten für die Entwicklung unserer Heimat, unserer Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften. Auch die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie die Ökologie sind für uns wichtige Themen.
Ich denke also, dass all unsere Wähler und alle, die überlegen, ob sie unsere Kandidaten wählen sollen oder nicht, in diesem Programm Punkte finden werden, die ihnen wichtig sind.
Was ist mit Themen wie der Außenpolitik oder, mit Blick auf die aktuelle Situation jenseits der Ostgrenze, der Verteidigung? Bezieht sich die deutsche Minderheit im Wahlprogramm auch auf landesweite Themen?
Ja, wie übrigens auch meine Arbeit im Sejm zeigt. Als Abgeordneter bin ich nicht nur Mitglied des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, sondern auch Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen und des Ausschusses für kommunale Selbstverwaltung. Ich arbeite also an allen Gesetzen wie jeder andere Abgeordnete, und das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode tun.
Da wir als deutsche Minderheit auch Bürger dieses Landes sind, haben wir besondere Ansichten zur Außenpolitik, wo wir glauben, dass die guten politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der Vergangenheit wiederhergestellt werden sollten. Wir glauben auch, dass die Europäische Union stark sein und entschlossen handeln sollte. Im Wahlprogramm, das wir demnächst zusammen mit unserer Kandidatenliste veröffentlichen werden, wird es auch Hinweise auf die polnische Verteidigungspolitik oder die Gesundheitsversorgung geben.
Auch wenn uns die Themen, die mit der Woiwodschaft Oppeln oder mit Schlesien als Ganzes zu tun haben, am nächsten liegen, wollen wir uns nicht nur auf regionale und rein minderheitenbezogene Themen beschränken.
Wie wird die deutsche Minderheit über die Frage der Senatswahlen und den sich bildenden sogenannten Senatspakt der Oppositionsparteien entscheiden?
Wir haben vor allem daran gearbeitet, eine starke Liste für den Sejm aufzustellen, um eine reelle Chance zu haben, unser Ziel von zwei Parlamentssitzen zu erreichen. Aber natürlich sind die Senatswahlen nicht ins Hintertreffen geraten, nicht zuletzt, weil bei den vergangenen Parlamentswahlen die Minderheit immer auch Kandidaten für das Oberhaus aufgestellt hat.
Was die diesjährigen Wahlen betrifft, so haben wir den Senatspakt berücksichtigt, der noch in der Entstehung begriffen ist und von dem viel abhängt. In unserer Gemeinschaft sind die Stimmen geteilt, denn die einen sagen, wir sollten eigene Kandidaten für den Senat aufstellen, die anderen meinen, wir sollten den Senatspakt unterstützen, wenn diese gemeinsamen Kandidaten auch Bestimmungen in ihren Programmen hätten, die für uns, für die Minderheit, wichtig sind.
Wir wollen auf keinen Fall zulassen, dass unsere Bewegungen die Kandidaten der PiS unterstützen, aber heute ist noch nichts entschieden. Denn wenn – und das ist ja auch denkbar – der Senatspakt in unserer Woiwodschaft irgendwie verletzt werden würde, sind wir bereit, bei den Senatswahlen selbstständig anzutreten. Wir befinden uns noch in der Phase der Gespräche und Absprachen, daher gibt es noch keine endgültige Entscheidung in dieser Frage.
