Mehr als 48 polnische Journalisten sollen in den vergangenen Jahren u.a. von der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) überwacht worden sein. Dies kam im Zusammenhang mit dem Abhörskandal von vor zwei Jahren, bei dem in einem Warschauer Restaurant hochrangige Politiker der damals regierenden Bürgerplattform abgehört wurden, heraus.
Der mögliche Skandal um die Überwachung von Journalisten kam auf, nachdem der neue Polizeichef Zbigniew Maj ernannt wurde und über diese Praktiken berichtete. Mittlerweile hat er allerdings seinen Posten wieder verloren und kurz danach gab die Staatsanwaltschaft bekannt, es gebe keine Beweise für rechtswidrige Handlungen gegenüber Journalisten.
Innenminister Mariusz Błaszczak und der Koordinator der Sicherheitsdienste Mariusz Kamiński sagten allerdings, dass eine umfassende Untersuchung zu der möglichen Überwachung der Medienvertreter immer noch im Gange sei und ein Abschlussbericht in den kommenden Wochen erwartet werde. Kamiński bestätigte außerdem, es gebe bislang eine Liste von 48 Journalisten, die von den Sicherheitsorganen überwacht wurden, doch diese sei nicht abgeschlossen und weitere Namen könnten hinzukommen.
Trotz der verbreiteten Aura eines Skandals, für den die Bürgerplattform maßgeblich verantwortlich sein soll, konnte bislang niemand bestätigen welche Form die Überwachung hatte und ob diese nicht z.B. von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde. So konnte Koordinator Kaminski letztendlich nicht ausschließen, dass jede bestätigte Überwachung rechtens gewesen ist, er sagte aber, dass nach Abschluss der Untersuchungen die Abgeordneten eine Liste mit den überwachten Journalisten erhalten sollen.
Damit sich das Parlament ein vollständiges Bild von der möglichen Überwachungsaffäre machen kann, beantragte die nun als Opposition wirkende Bürgerplattform einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Polizei, der sich allerdings nicht nur mit ihrer Regierungszeit befassen soll, sondern auch mit den Jahren 2005 – 2007, in denen die PiS regierte, sowie mit den ersten 100 Tagen der jetzigen konservativen Regierung. Ob ein solcher Ausschuss gebildet wird, steht jedoch noch nicht fest, denn neben der PiS stehen auch die anderen Oppositionsparteien diesem Antrag zunächst reserviert gegenüber.
Für die Bürgerplattform steht fest, dass die Diskussion um eine mögliche illegale Überwachung von Journalisten nur die Probleme der jetzigen Regierung verdecken sollen, wobei Marek Biernacki, der vorherige Koordinator der Sicherheitsdienste bekräftigte, dass es unannehmbar wäre, wenn nur ein Journalist illegal überwacht worden sei.
Rudolf Urban
