Das Europäische Parlament hat Mitte Dezember 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Geoblocking-Verordnung 2018 im digitalen Binnenmarkt, in dem die Situation von sprachlichen Minderheiten und Grenzregionen besonders berücksichtigt wird, angenommen.
Das Dokument weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, die in Grenzregionen leben oder sprachlichen Minderheiten angehören, aufgrund von Geoblocking am Zugang zu Inhalten in ihrer Muttersprache öfter gehindert werden. Dabei geht es vor allem um Zugang zu Video- und Audiobeiträgen im Internet, die in den Ausstrahlungsländern kostenlos angeboten werden. So können z. B. Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen über das Internet viele Filme und Dokumentationen, die in den Mediatheken der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten abrufbar sind, nicht sehen. Stattdessen sehen sie auf dem Bildschirm die Information: „Dieses Video ist aus rechtlichen Gründen in Ihrem Land nicht verfügbar“.
“Mitglieder z. B. der deutschen Minderheit in Polen können über das Internet viele Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Deutschland nicht sehen.”
In dem Bericht fordert daher das Europäische Parlament die Kommission auf, konkrete Lösungen vorzuschlagen, die den Verbrauchern, insbesondere den Bürgern, die in grenzüberschreitenden Regionen leben oder sprachlichen Minderheiten angehören, einen legalen Zugang zu verschiedenen Inhalten über die Grenzen hinweg zu ermöglichen.
Laut dem Bericht hat die Kommission im Bereich der audiovisuellen Inhalte einen Dialog mit den Interessengruppen geführt, um die Verbreitung von Qualitätsinhalten in der EU zu fördern. Neben Vertretern des audiovisuellen Sektors wurde auch die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten als Dachverband der Minderheiten aufgrund ihrer Aktivitäten in diesem Bereich zu dem Dialogforum eingeladen. Die FUEN hat schon vor einiger Zeit in ihrer europaweiten Bürgerinitiative „Minority SafePack“ darauf hingewiesen, einen besseren Zugang zu audiovisuellen Inhalten in Minderheitensprachen zu gewährleisten. Dies kam bei den Verhandlungen nun auch zur Sprache.
Der Präsident der FUEN, Loránt Vincze, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstützte den Bericht nachdrücklich und betonte, dass die FUEN allen Mitgliedern der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen“ und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken möchte. „Sie haben, trotz der starken Lobbyarbeit des audiovisuellen Sektors gegen jede Änderung des Status quo in Bezug auf Geoblocking, die Interessen der Minderheiten während der Debatte und der Abstimmung vertreten“, sagte Vincze.
Weitere eventuelle Arbeiten der EU-Kommission in Richtung einer Erleichterung des Zugangs für Minderheitenvertreter zu Medien in ihrer Sprache werden allerdings noch viele Monate in Anspruch nehmen. Mit einem baldigen Ende des Geoblocking ist daher nicht zu rechnen. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass andere, kostenpflichtige internationale Streaming-Plattformen, die ihre Angebote unabhängig vom Land in verschiedenen Sprachen bereitstellen, immer mehr an Bedeutung gewinnen.
FUEN/Rudolf Urban
