Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sunday, July 3, 2022

Bedenken der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die östlichen Bundesländer Deutschlands in besonderem Maße von russischem Gas und Öl abhängig sind, und zwar in weitaus stärkerem Maße als die westlichen Bundesländer. Deshalb stehen die Ministerpräsidenten der östlichen Länder den Plänen zur Einführung eines Embargos für russisches Öl und Gas eher skeptisch gegenüber.

„Natürlich unterstützen wir die Bundesregierung dabei, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden, aber wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung und der Wirtschaft über steigende Preise sehr ernst“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei hinzugefügt, dass Manuela Schwesig derzeit auch turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten innehat.

Skepsis rund um ein Embargo

Wie Manuela Schwesig bekanntgab, suchen die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer dringend nach Alternativen zu den Öl- und Gaslieferungen. Im Gespräch sind zum Beispiel Lieferungen von Öl über Rostock nach Schwedt und von Flüssiggas über Lubmin: „Langfristig streben wir aber eine Energieversorgung aus eigenen Ressourcen mit erneuerbaren Energien an“, betonte Manuela Schwesig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich unterdessen skeptisch gegenüber Plänen für ein Embargo russischer Öllieferungen: „Ein Ölembargo kann nur dann umgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Lieferausfall zu 100 Prozent durch andere Quellen und zu angemessenen, wettbewerbsfähigen Preisen ersetzt wird“, teilte Michael Kretschmer mit.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

 

Gefährdete östliche Bundesländer

An dieser Stelle muss betont werden, dass ein Embargo gegen russisches Öl zwar auf EU-Ebene diskutiert wird, doch es wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen und das Schicksal dieses Embargos bleibt damit vorerst in der Schwebe. Sollte es schließlich umgesetzt werden, wären die ostdeutschen Bundesländer besonders stark betroffen, denn zwei große Raffinerien in Leuna und Schwedt verarbeiten noch russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline. In der Zwischenzeit hat Russland bereits die Gaslieferungen an Finnland eingestellt. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass die Finnen der Aufforderung, die Zahlung in Rubel zu überweisen, nicht nachgekommen seien. Allerdings nutzen die Finnen Erdgas nur in geringem Umfang. Sein Anteil am finnischen Energiemix beträgt nur 8 Prozent, sodass alles darauf hindeutet, dass sie nicht besonders stark betroffen sein dürften. Gleichzeitig sollte hinzugefügt werden, dass Finnland kürzlich den Beitritt zur NATO beantragt hat, was Moskau sicherlich nicht gefällt.

Johann Engel

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