Am kommenden Sonntag
Ich schreibe diese Kolumne nach der Wahldebatte bei TVP, die auf tendenziös ausgewählten und formulierten Fragen basierte. Man kann darüber streiten, wie es den einzelnen Parteivertretern ergangen ist. Es steht jedoch außer Frage, dass der derzeitige Premierminister der kleinlichste, klischeehafteste und streitsüchtigste in der Debatte war … auf der Ebene eines sprichwörtlichen Straßenhändlers und nicht der eines Premierministers der Regierung. Selbst Donald Tusk, der neben ihm stand, als „Tusk“ anzusprechen, war mindestens unhöflich, insbesondere für ältere Menschen, die auf gute Erziehung achten.
Diese und andere Aspekte der Debatte zeigen, dass es ein großer Trost ist, für die Liste der Deutschen Minderheit stimmen zu können, die in einer Reihe demokratischer, proeuropäischer und modern-konservativer Gruppen steht und ein hohes Niveau der gesellschaftlichen Debatte anstrebt. Wir haben uns nach einem echten Dialog gesehnt. Am erfolgreichsten verläuft er regional, obwohl mancherorts, wie in meinem Guttentag, sogar der Bürgermeister, dem Beispiel seiner politischen Mentoren folgend, sich dem Dialog mit den Einwohnern verschloss, ihre Antidiskriminierungsforderungen ignorierte und sich hinter Verfahren versteckte.
Als Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen Minderheiten kenne ich diesen seit Langem bestehenden Wunsch nach einem authentischen Dialog mit den Behörden. Dieses Bedürfnis besteht seit mehr als acht Jahren. Dialog ist nicht nur ein verbaler Kampf oder ein einseitiger Monolog. Er ist kein Referendum mit Fragen, die meine Intelligenz und grundlegende Ethik beleidigen. Denn hat jemand, der heimlich und massiv mit Visa für den Schengen-Raum handelt und so die illegale Migration legalisiert, das Recht, eine negative Haltung gegenüber illegalen Migranten und die EU-Solidarität gegenüber der Migration zu suggerieren? Ist es sinnvoll, nach der Haltung gegenüber der Idee zu fragen, einen ebenso teuren und ineffektiven Zaun an der Grenze abzureißen, wenn niemand die Absicht hat, dies zu tun? Die Frage nach der Haltung der Regierung zum Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, die gerade eine Raffinerie für fast nichts an arabische Unternehmen verkauft hat, erinnert an das Sprichwort vom Dieb, der ruft: „Haltet den Dieb!“ Und zum Schluss noch das: Menschen zu fragen, ob sie eine Anhebung des Rentenalters befürworten, ist so, als würde man sie fragen, ob sie „gesund oder krank sein wollen“?
Was ist also der Sinn dieses Referendums? Ich denke, dass die regierende Partei einerseits im Verborgenen die Wahlbeteiligung erhöhen will, was für sie selbst positiv ist, und andererseits das Potenzial für Streitigkeiten mit den Organen der Europäischen Union künstlich erhöhen will. Aus Angst vor einer Niederlage stellte sie nicht die wirklich wichtige Frage: Sind Sie für den Polexit? Das ist Wählermanipulation. Um die Würde zu wahren, heißt es, dieses Referendum effektiv ungültig zu machen, indem man die Referendumskarte von der Wahlkommission nicht annimmt und dafür sorgt, dass dies im Wählerverzeichnis eingetragen wird!
Bernard Gaida
Titelfoto: Element5 Digital/unsplash.com
