Am Montag trafen sich Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten mit dem Präsidenten des Sejm, Szymon Hołownia. Eines der Themen war eine ständige Vertretung der Minderheiten im polnischen Parlament, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Das Treffen der Vertreter der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten mit dem Marschall des Sejm hat zum ersten Mal stattgefunden. Schon allein aus diesem Grund war von den Vertretern der Minderheitengemeinschaften zu hören, dass dies ein historischer Moment sei. Auch Marschall Hołownia unterstrich die Bedeutung des Treffens. „Die nationalen und ethnischen Minderheiten sind Polens Stärke, nicht seine Schwäche“, hob er hervor. Gleichzeitig betonte Szymon Hołownia, dass er zu einem Dialog mit der Kommission bereit sei, der dazu beitragen würde, eine gemeinsame und integrale Republik zu schaffen.
Foto: Rudolf Urban
Repräsentanz
Eines der wichtigsten Themen für die Minderheiten ist ihre ständige Repräsentanz im polnischen Parlament. Dies wurde nach den letzten Wahlen am 15. Oktober 2023 umso aktueller, als im Ergebnis der Abstimmung kein Vertreter einer nationalen Minderheit über ihre Liste in den Sejm kam. Nach mehr als 30 Jahren verlor nun auch die deutsche Minderheit den letzten Sitz, den sie bisher jedes Mal erringen konnte.
„Wir verwiesen auf die Möglichkeit langfristiger Veränderungen durch eine Änderung des Wahlrechts, die den Minderheiten die Garantie geben würde, eigene Vertreter im Parlament zu haben. Solche Lösungen funktionieren, wie wir dem Marschall gezeigt haben, unter anderem in Ungarn oder Kroatien“, sagt Dr. Grzegorz Kuprianowicz, Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten, der die ukrainische Minderheit vertritt. Dies würde jedoch nicht so sehr bedeuten, dass ein einzelnes Gesetz geändert werden müsste, sondern vielleicht sogar die Verfassung, was nach Ansicht des Marschalls Hołownia derzeit schwierig sein dürfte. „Es wäre viel einfacher, eine Art Minderheitensekretariat im Rahmen der Aktivitäten der Sejm-Kanzlei zu schaffen. Wenn dort auch eine Person arbeiten würde, die selbst aus einer nationalen und ethnischen Minderheit stammt, wäre das eine Zelle, die sich für eben diese Gemeinschaften einsetzen würde“, sagt Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, und fügt hinzu: „Der Marschall hat sehr positiv auf diese Idee reagiert und wir hoffen auf seine Hilfe bei weiteren Aktivitäten in dieser Richtung.“
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Bildung und Kultur
Während des Treffens stellten Vertreter von insgesamt sieben Minderheiten – Deutsche, Ukrainer, Lemken, Tataren, Kaschuben, Juden und Slowaken – auch andere zentrale Probleme vor. „Eines davon ist zum Beispiel das Fehlen von Kulturinstituten für Minderheiten, die eine größere Garantie für eine dauerhafte Finanzierung und damit für eine langfristige Tätigkeit hätten. In Polen gibt es in jedem Bereich des kulturellen Lebens Kulturinstitute, für die Minderheiten gibt es kein einziges, was uns benachteiligt“, so Grzegorz Kuprianowicz.
Hinzu kommen nach Ansicht der Minderheitenvertreter die Probleme der verschiedenen Volksgruppen in Bezug auf Bildung und Schulwesen oder das Agieren der Minderheiten im öffentlichen Leben, wo sie oft ausgegrenzt und übersehen werden. „Aber es gibt auch die Frage der historischen Erinnerung, die für Minderheiten sehr wichtig ist, da sie eines der Elemente ist, das Minderheiten von der Mehrheit unterscheidet“, betonte Kuprianowicz.
Rafał Bartek wies zudem darauf hin, dass die Minderheiten in den letzten acht Jahren von den Vertretern der Regierungsmehrheit ignoriert wurden. „Deshalb habe ich dem Marschall gesagt, dass es für uns ein wichtiges Symbol wäre, wenn er an einigen unserer Feiern teilnehmen würde. Auch in diesem Punkt reagierte Szymon Hołownia positiv und sagte, dass wir, die Minderheiten, es sein sollten, die ihm mitteilen sollten, bei welchen Veranstaltungen seine Anwesenheit erwünscht sei. Dabei betonte er, dass Minderheiten wichtig sind und wahrgenommen werden sollten“, so Rafał Bartek.
Rudolf Urban
