Ob die Initiative gelingen wird, ist noch unklar, doch schon jetzt wurde ein wichtiges Ziel erreicht: Sie hat für Aufsehen gesorgt. Das Projekt der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) Minority Safepack wurde bereits von 100.000 Menschen unterstützt. Eine solche Masse ist nicht zu unterschätzen, doch der Weg für das Projekt ist noch lang.
Über den ersten Erfolg informierte die FUEN auf ihrer offiziellen Facebook-Fanpage, auf der besonders in der letzten Zeit ein reges Treiben herrscht. Außer der Standardaktivität führte man z.B. eine App ein, die es ermöglicht, das Profilbild eines Facebook-Nutzers so zu ändern, dass es die Unterstützung für die Minority-Safepack Initiative ausdrückt. Diese Funktion erfreut sich seit dem zweiten Novemberwochenende großer Beliebtheit, wie zahlreiche Akteure der Deutschen Minderheit in Polen auf dem Portal zeigten. Das Internet ist bei dem Projekt ein besonders wichtiges Werkzeug, da schon mehr als 50.000 Unterschriften auf diese Weise gesammelt wurden. Da eine ebenso große Anzahl von Menschen auf traditionelle Art die Initiative unterstützt hat, ist das Safepack schon bei mehr als 100.000 Unterschriften, was etwa 10 Prozent der benötigten Unterstützung darstellt. In die Karten der FUEN spielt ebenfalls die Tatsache, dass bereits jetzt starke politische Kräfte der Initiative ihre Zustimmung gegeben haben. Letztens etwa zahlreiche ungarische Parteien und vorher zum Beispiel die Regierung Schleswig-Holsteins.
Ebenfalls liegen schon Statistiken für die Sammlung der Stimmen im Internet vor. Die größte Unterstützung kommt – was zu erwarten war – aus Rumänien. Über 40.000 Unterschriften gab es bis jetzt allein in diesem osteuropäischen Staat. Dies dürfte nicht wundern, da sogar das Staatsoberhaupt des Landes einer nationalen Minderheit angehört. Dazu kommt FUEN-Vorsitzender Loránt Vincze aus dem Land, und die ungarische Minderheit gehört dort zu einer der stärksten politischen Kräfte. Eine relativ hohe Stimmenzahl erzielte man ebenfalls im Vielvölkerstaat Ungarn sowie in Italien, wo die Unterschriften wohl aus Südtirol kamen. Eher bescheiden präsentiert sich dagegen die Unterstützung aus Polen. Mit lediglich 143 Unterschriften (Stand 18.11.2017) platziert es sich noch hinter Ländern wie etwa Kroatien, Schweden, dem Vereinigten Königreich oder der Slowakei.
Trotz der bereits jetzt sehenswerten Zahlen hat das Minority Safepack noch einen langen Weg vor sich. Noch fast 900.000 Unterschriften gilt es zu sammeln, damit die Anliegen der europäischen nationalen Minderheiten auf die Tagesordnung der EU-Gremien kommen können. Was etwas Unmut stiften kann: Bis zum Ende der Initiative bleibt nur noch etwas weniger als ein halbes Jahr, denn die Unterschriftensammlung endet am 3. April 2018. Ob man das Ziel erreicht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, doch selbst bei einer Niederlage der Initiative, wird das Europäische Parlament womöglich doch ein Auge auf die Minderheiten werfen, denn schon jetzt kann sich die Anzahl der Menschen, die sich für Minderheitenrechte einsetzen, sehen lassen.
Łukasz Biły
