Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Testfall Minderheitenrechte

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Die Gästeliste des im Mai in Breslau stattfindenden Kongresses der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ist vorige Woche um einen prominenten Namen länger geworden: Eine Ansprache hält am ersten Kongresstag Astrid Thors, eine Hohe Kommissarin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

 

Die Anwesenheit von Astrid Thors beim Kongress in Breslau kann zu einer Art Testfall für die polnische Minderheitenpolitik werden, denn die Kommissarin gehört zu den ranghöchsten Vertretern jener europäischen Institutionen, die sich mit nationalen Minderheiten befassen. Neben ihrem Amt als Kommissarin ist die finnische Politikerin auch ehemalige Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten sowie Europaparlamentarierin. Zusätzlich repräsentiert Thors eine der einflussreichsten europäischen Institutionen. So befasste sich die OSZE bereits u.a. mit Kontrollen und Berichten zum Konflikt in der Ukraine. Mit der Anwesenheit dieser OSZE-Vertreterin wird somit der hohe Rang des Kongresses hervorgehoben.

 

Deutsche in Polen

 

Zwar ist zur Stunde lediglich Astrid Thors’ Eröffnungsansprache beim FUEV-Kongress bestätigt, doch es wird eine ihrer ersten Erfahrungen mit Polen und dessen Minderheiten sein. So kann sich die Kommissarin direkt vor Ort davon überzeugen, wie die Minderheitenrechte in Polen umgesetzt werden. Zentraler Bezugspunkt soll dabei die Situation der deutschen Minderheit sein, denn ein erheblicher Teil des Kongresses soll gerade den Deutschen in Polen gewidmet werden. Dies liegt daran, dass der Kongress vom Verband deutscher Gesellschaften (VdG) mitveranstaltet wird, und dass die deutsche Minderheit als Modellbeispiel für eine sukzessive Umsetzung der Rechte aus dem Minderheitengesetz gilt.

 

Rolle der Kommissarin

 

Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten – so die vollständige Bezeichnung des Amtes von Astrid Thors – befasst sich vor allem mit der diplomatischen Lösung von Konflikten, bei denen die Situation der Minderheiten in Europa eine Rolle spielt. Daher rührten u.a. die Interventionen der Kommissarin beim Konflikt in der Ukraine. Auch dort spielten die Rechte nationaler Minderheiten, auch der russischen, eine erhebliche Rolle. Ihre Rolle ist allerdings nicht auf Maßnahmen im Konfliktfall begrenzt. Die Kommissarin kann auch z.B. – ähnlich wie Experten des Europarates – Empfehlungen veröffentlichen, wenn sie zu der Auffassung kommt, dass einem bestimmten Aspekt der Minderheitenrechte zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. In einem jüngsten Bericht des Europarates lobte man Polen für eine Reihe von Maßnahmen, u.a. für die Förderung kultureller Aktivitäten der nationalen Minderheiten durch das polnische Innenministerium. Hingegen sei das Bildungssystem vor allem in Sachen Zweisprachigkeit noch verbesserungsbedürftig.

 

Der FUEV-Kongress findet vom 18. bis zum 22. Mai im Haston City Hotel in Breslau statt. Zum Programm gehören neben dem Seminarteil auch Präsentationen von Traditionsprodukten und des Kulturangebots von Minderheiten.

 

Łukasz Biły

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