Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Thursday, January 20, 2022

Vince

Zweite Chance für Bürgerinitiative?

Noch vor Jahren warben Bernard Gaida, Rafał Bartek und Norbert Rasch für das Minority Safepack.

Die Sache schien verloren und doch gibt es neue Hoffnung: Noch vor einigen Jahren entschied die Europäische Kommission, dass der sogenannte „Minority Safepack“ der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle und damit nicht durchzuführen ist. Gegen diese Entscheidung klagte die FUEN beim Europäischen Gerichtshof und gewann den Prozess.Read More …