In Medienberichten vom 3. Oktober 2023 kündigten die Abgeordnetenkandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Janusz Kowalski und Robert Bąkiewicz, in Radom Initiativen zur Abschaffung der im Wahlgesetz verankerten Wahlprivilegien für nationale und ethnische Minderheiten an. Die Politiker wiesen darauf hin, dass der Grund für ihr Vorgehen ihrer Meinung nach die Gefahr sei, die dem Staat drohe, wenn mehrere Parlamentarier der ukrainischen oder deutschen Minderheit „über die polnische Sicherheit entscheiden“ würden. Diese Worte lösten bei Angehörigen der deutschen Minderheit Besorgnis aus.
Diese Woche hat der Verband Deutscher Sozial-Kulturer Gesellschaften in Polen im Zusammenhang mit den Äußerungen rechter Politiker einen Brief an den Ombudsmann und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte geschickt. Wir lesen darin: „Aufgrund der politischen Vergangenheit beider Männer, in der es bereits vorgekommen ist, dass ihre Überzeugungen und vielleicht sogar Phobien gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten in systemische Lösungen umgewandelt wurden, die zur Diskriminierung einer bestimmten sozialen Gruppe führten, möchten wir wir unsere Bedenken, die sich aus den aktuellen Ankündigungen ergeben, äußern. Das Handeln von Herrn Kowalski in der Vergangenheit hat bereits dazu geführt, dass derzeit etwa 55.000 Kinder der deutschen Minderheit Diskriminierung erfahren. Seine nachfolgenden Äußerungen, die in diesem Fall von Herrn Robert Bąkiewicz unterstützt wurden, der für seinen öffentlich verkündeten extremen Nationalismus und seine Mitgliedschaft im Nationalradikalen Lager bekannt ist, geben in unserer Gemeinschaft Anlass zu ernsthafter Besorgnis darüber, dass die Äußerungen dieser Politiker zu weiteren systemischen Lösungen führen und Bürger des polnischen Staates, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören „in eine Schublade gesteckt“ werden könnten als grundsätzlich illoyal und folglich eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellend.“
Auch die Jugend der Deutschen Minderheit sprach sich für ein Ende der Politik des Hasses aus. „Politiker nutzen die Deutschen, um Hass und Spaltung in der Gesellschaft zu verbreiten. Als junge Bürger haben wir Angst, über unsere Identität zu sprechen, wir haben Angst davor, wohin uns diese Politik des Hasses führen wird“, sagt Weronika Koston, Vorsitzende des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit, in einem Video. Und Florian Kostka fügt hinzu: „Ich möchte nicht in einem Land aufwachen, in dem der Gebrauch der Regional- und Muttersprache verboten wird, und ich möchte das Erbe meiner Vorfahren nicht aufgeben.“
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