Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, January 24, 2022

Janusz Kowalski

Schlesien Journal vom 11.01.2022

Am 17. Dezember hat der polnische Sejm den Haushalt Polens für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten auch dafür gestimmt, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache um fast 40 Millionen Zloty zu kürzen. Für die deutsche Minderheit ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht, auch wenn ihre Vertreter betonen, dass ein solcher Schritt vor allem die Schüler, Lehrer und nicht zuletzt die Gemeinden als Schulträger treffe.

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Großer Verlust für die Kinder und die Region

Nach der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 in der vergangenen Woche ist die Kritik an der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache nicht verstummt. Nicht nur die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen verbergen ihre Empörung nicht, auch Kommunalpolitiker, Lehrer und deutsche Politiker kritisieren die Politik der Regierung.

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Weniger Mittel für den Deutschunterricht

Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.

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Janusz Kowalski schlägt zu

In den letzten Wochen kritisierte Janusz Kowalski, Abgeordneter des Solidarischen Polens (Solidarna Polska), immer wieder die Rechte, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Bei der heutigen Pressekonferenz vor dem Sitz der Oppelner deutschen Minderheit präsentierte er erneut den Standpunkt, den Deutschen in Polen müssten Rechte weggenommen werden.

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Haltlose Verleumdung

Am vergangenen Freitag hielt der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, eine Konferenz vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien ab. Grund: Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hatte gegen den Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze gestimmt. Nach Ansicht von Janusz Kowalski hat er damit gegen das Staatsinteresse und die Sicherheit der Polen sowie gegen die Beilegung der Migrationskrise an der polnischen Grenze gestimmt.

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Schilder dürfen bleiben

Anfang Februar nahm der Abgeordnete der Vereinten Rechten Janusz Kowalski das Thema der zweisprachigen Tafeln an den Bahnsteigen in Chronstau und Dembiohammer auf und urteilte, die seien illegal aufgestellt worden. In einer Interpellation an das Infrastrukturministerium fragte er auch, wann die zweisprachigen Schilder abmontiert und neue mit nur polnischen Ortsnamen aufgestellt würden. Aus der Antwort des Ministeriums geht nun hervor, dass der Abgeordnete sich irrt und die Tafeln bleiben dürfen.

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“Wir sind doch hier zuhause”

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Janusz Kowalski, Abgeordneter der Partei Solidarisches Polen seine Anfrage an den Infrastrukturminister, in der er die Demontage zweisprachiger Ortsnamenschilder auf den Bahnstationen in Chronstau und Dembiohammer fordert (Lesen Sie mehr dazu HIER). Diese seien seiner Meinung nach illegal aufgestellt worden. Alles wurde rechtens gemacht, entgegente ihm der Chef der deutschen Minderheit in Oppeln Rafał Bartek und verwies auf einen langen Briefwechsel mit dem für Minderheiten zuständigen Innenministerium. Am Ende stand fest, das Minderheitengesetz und die zweisprachigen Schilder können überall da angewendet werden, wo der jeweilige Ortsname vorkommt.

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Illegale Schilder?

Schilder mit zweisprachigen deutsch-polnischen Ortsbezeichnungen stehen an den Einfahrten zu mehreren Gemeinden in der Oppelner Region sowie in einigen Orten der schlesischen Woiwodschaft. In der Gemeinde Chronstau sind sie auch an den Bahnstationen sichtbar. Für Janusz Kowalski, Abgeordneter der Regierungspartei und Vizeminister der Staatsaktiva, sind gerade sie ein Dorn im Auge.

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Im Visier / Na celowniku

 

 

 

Der Sitz der Stiftung für Entwicklung Schlesiens in Oppeln an der ul. Wrocławska.
Foto: R.Urban

 

Die Abgeordneten der Vereinigten Rechten, Katarzyna Czochara (PiS) und Janusz Kowalski (Solidarisches Polen), haben mit einer parlamentarischen Kontrolle im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln begonnen. Es ist jedoch nicht die Behörde selbst, die dabei zuallererst unter die Lupe genommen wurde, sondern die Stiftung für die Entwicklung Schlesiens, ein Finanzinstitut der deutschen Minderheit. Für die Minderheit ist die Angelegenheit eindeutig politischer Natur.

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