Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit hielt heute eine Pressekonferenz ab, auf der es sich auf die Erklärung des Abgeordneten Janusz Kowalski bezog, dass das “Wahlprivileg” der deutschen Minderheit aufgehoben werden soll. Auch die Rechte der Polen in Deutschland und der Unterricht der polnischen Sprache jenseits der Oder wurden angesprochen.

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Während der gestrigen Sitzung des Sejm brachte Janusz Kowalski, Mitglied der Solidarna Polska, erneut einen Änderungsantrag zum Wahlgesetz ein, der darauf abzielt, die Ausnahme von der Überschreitung der Wahlhürde für Wahlausschüsse nationaler Minderheiten aufzuheben. Bei der Abstimmung wurde der Änderungsantrag jedoch abgelehnt.

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