Wir sind keine Bedrohung

Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit hielt heute eine Pressekonferenz ab, auf der es sich auf die Erklärung des Abgeordneten Janusz Kowalski bezog, dass das “Wahlprivileg” der deutschen Minderheit aufgehoben werden soll. Auch die Rechte der Polen in Deutschland und der Unterricht der polnischen Sprache jenseits der Oder wurden angesprochen.

Janusz Kowalski, Abgeordneter des Souveränen Polens, hat wiederholt angekündigt, dass er sich für die Abschaffung des so genannten Wahlprivilegs für die deutsche Minderheit einsetzen wird. Auf der heutigen Pressekonferenz betonten die Vertreter der Minderheit jedoch, dass es ein solches Privileg gar nicht gibt.

“Wir müssen um die Wähler kämpfen”.

„Die Minderheiten in Polen leben weit verstreut und keine von ihnen hätte die Möglichkeit, in den meisten Wahlkreisen mit ihren Listen anzutreten und die 5 %-Hürde auf Landesebene zu erreichen, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Sie sind daher von dieser Anforderung ausgenommen, müssen aber in dem Wahlkreis, in dem sie ihre Kandidaten aufstellen, diese Schwelle erreichen, um an der Verteilung der Parlamentssitze teilnehmen zu können“, argumentierte Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit, und fügte hinzu: „Unser Komitee muss, wie jedes andere auch, um jeden Wähler kämpfen“.

Mehr zur Befreiung von der 5%-Hürde gibt es HIER

Rafał Bartek, Vorsitzender der Oppelner Deutschen und Kandidat für das Parlament, sprach ebenfalls über die Teilnahme der deutschen Minderheit an den Wahlen. „Wir treten seit 30 Jahren zu den Wahlen an, weil wir uns für die Region, in der wir leben, und für Polen verantwortlich fühlen. Und wir wollen nicht, dass die Fragen, die unsere Gemeinschaft, die schlesische Gemeinschaft, betreffen, nur von denen entschieden werden, die unsere Region nicht kennen, die ihre Multikulturalität nicht respektieren können und die unsere Einwohner diskriminieren und zynisch versuchen, die Gemeinschaft der Woiwodschaft Oppeln zu spalten. Die deutsche Minderheit ist ein Garant für Dialog und Sicherheit”, sagte Bartek.

Sylwia Kus, ebenfalls Kandidatin der deutschen Minderheit für den Sejm, fügte hinzu: „Wir sind keine Bedrohung. Deshalb schaffen wir politische Strukturen und stellen uns zur Wahl, damit unsere Vertretung im polnischen Parlament gehört werden kann. Wenn Herr Kowalski jedoch von seiner Angst vor zwei Minderheitenabgeordneten und einem Senator (dies ist das Ziel der Minderheit bei diesen Wahlen, Anm. d. Red.) angesichts von 460 Abgeordneten im Sejm und 100 Senatoren im Senat überwältigt ist, sollte er seine Ängste verarbeiten“.

Fragen von TVP

Bei der Konferenz war u.a. ein Journalist des öffentlich-rechtlichen TVP Opole anwesend, der die Vertreter der Minderheit fragte, ob sie nicht die Absicht hätten, die Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen, dass die Polen in Deutschland auch als Minderheit im Bundestag sitzen könnten. Rafał Bartek entgegnete jedoch, dass die beiden Gemeinschaften völlig unterschiedlich seien, da die Grenze über die Deutschen in Polen hinweg verschoben worden sei und sie in ihren Heimatorten geblieben seien, während die Polen in Deutschland heute größtenteils politische oder wirtschaftliche Einwanderer seien. „Interessant finde ich, dass es im Bundestag viele Abgeordnete mit polnischen Wurzeln gibt, aber Herr Kowalski kennt sie nicht. Das Potenzial, das heute schon im Bundestag vorhanden ist, sollte daher erst einmal genutzt werden”, so Bartek, während Ryszard Galla hinzufügte, dass die Minderheit seit mehr als einem Jahr durch die Reduzierung der Unterrichtsstunden für die Minderheitensprache in den Schulen diskriminiert wird. „Wie soll jemand, der diskriminiert wird und seine gesetzlichen Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen kann, die Verantwortlichen für die Diskriminierung in ihren Bemühungen unterstützen?“, fragte Galla.

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Im Rahmen einer Diksussion über den Unterricht der deutschen Sprache und Fälle von Verboten ihres Gebrauchs, über die die Vertreter der Minderheit sprachen, appellierte Galla auch an an den Abgeordneten Kowalski, sich besser über den Unterricht der polnischen Sprache in Deutschland zu informieren. „Herr Kowalski sollte die verfügbaren Dokumente über den Unterricht der polnischen Sprache in Deutschland zur Hand nehmen, damit er weiß, wie der Polnischunterricht in Deutschland durchgeführt wird. Und dann können wir reden.“

Rudolf Urban