Die Aufnahme Polens in den europäischen Binnenmarkt sei ein Erfolg, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, warnen deutsche Unternehmen, die im Osten der Europäischen Union tätig sind. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über den wachsenden Konflikt zwischen Brüssel und Warschau mit Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und den Geltungsbereich des EU-Rechts in Polen.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft weist in einer Erklärung auf die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland hin und warnt daher vor Spekulationen über einen möglichen Austritt Polens aus der Europäischen Union: „Polen ist weltweit der fünftwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus sind Polen und Ungarn wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen, die in diesen Ländern fast 56 Milliarden Euro investiert haben und dort mehr als 600.000 Menschen beschäftigen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union für unverantwortlich“, heißt es in der Erklärung.
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Der Ausschussvorsitzende Oliver Hermes betonte in der Erklärung, dass sich Deutschland und die deutsche Wirtschaft bereits vor 2004 mit großem Engagement für die Mitgliedschaft Polens und Ungarns in der Europäischen Union eingesetzt haben. „Wir glaubten an den Erfolg der Partnerschaft, der offenen Grenzen und der Mitgliedschaft beider Länder im europäischen Binnenmarkt. Unsere Erwartungen haben sich mehr als erfüllt. Dieser Erfolg darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, heißt es in der Erklärung. Oliver Hermes fügte hinzu, dass Verzögerungen bei der Verteilung von EU-Mitteln auch deutsche Unternehmen in Polen treffen, da von der EU kofinanzierte Investitionen seit 2004 ein wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum sind. „Im wirtschaftlichen und sozialen Interesse sollten die Regierungen in Warschau und Budapest damit nicht spielen“, argumentiert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Auch die Europäische Union könne, so der Ausschussvorsitzende, kein Interesse daran haben, die beiden sich dynamisch entwickelnden Mitgliedsstaaten dauerhaft zu schwächen. „Deshalb fordern wir beide Seiten auf, sich zusammenzureißen. Der Schwerpunkt sollte im Moment auf Dialog und Zusammenarbeit statt auf fortschreitender Konfrontation liegen.“ Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. besteht seit 1952 und vertritt die Interessen von Unternehmen aus Deutschland, die in 29 Ländern Mittel- und Osteuropas, Südosteuropas, der Kaukasusstaaten und Zentralasiens tätig sind.
Johann Engel
