Am Wochenende brach auf einer Sondermülldeponie in Przylep, einem Ortsteil von Grünberg, ein Feuer aus. Bei einem Treffen mit Anhängern der Partei Recht und Gerechtigkeit gab deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński Deutschland die Schuld an dem Brand.
„Dort (im Westen Polens, Anm. d. Red.) gibt es eine Menge solcher Deponien, das ist deutscher Müll. Deutsche Abfälle werden dorthin transportiert und so wird es bleiben, so wird Polen aussehen, wenn sie (die Opposition, Anm. d. Red.) an die Macht kommen“, sagte Jarosław Kaczyński.
Der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ist mit diesen Worten nicht einverstanden. Tatsächlich, so sagt er, gibt es in Polen Fälle von illegalen Mülltransporten, auch aus Deutschland, die dann auf sogenannten wilden Müllkippen abgeladen werden. „In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine offizielle wirtschaftliche Tätigkeit, was bedeutet, dass das polnische Recht geändert werden sollte, anstatt den Abfall als deutsch oder polnisch zu identifizieren“, argumentiert der Abgeordnete Galla.
„Das polnische Recht sollte geändert werden, anstatt den Müll als deutsch oder polnisch zu identifizieren.“
Legale Tätigkeit
Abfälle, zum Beispiel aus Deutschland, werden von einem polnischen Unternehmen gekauft, das die erforderlichen Dokumente und Genehmigungen vorlegt. Dies war auch beim jüngsten Brand in Grünberg der Fall, bei dem Müll in Hallen der Firma Awinion aus … gelagert wurde – hier endet die Verantwortung des deutschen Müllproduzenten. Wenn er nachweislich für eine rechtmäßige Müllabfuhr bezahlt hat, kann er in keiner Weise zur Verantwortung gezogen werden“, so Ryszard Galla.
Es liegt in der Verantwortung dieser polnischen Firma, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. „Leider ist es nicht ungewöhnlich, dass eine solche Firma, um Kosten zu sparen und ihren Gewinn zu steigern, Abfälle in verschiedenen Gebäuden oder an anderen Orten lagert. Wenn die Gemeinde oder andere Stellen nach einiger Zeit verlangen, dass die Abfälle entsorgt werden, stellt sich heraus, dass die Firma nicht existiert. Und dann wird der Abfall zu einem ernsten Problem“, sagt Herr Galla.
Auf den Schultern der Kommunen
Das Problem muss dann von den Kommunen gelöst werden, in deren Zuständigkeitsbereich sich solche Deponien befinden. „Und das sind erhebliche Kosten, die oft die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden übersteigen, wie vor einigen Jahren der Fall der Gemeinde Stubendorf im Kreis Groß Strehlitz zeigte. Dort wurde ebenfalls eine Deponie für gefährliche Abfälle entdeckt, für deren Beseitigung die Gemeinde voraussichtlich mehr als 15 Millionen Złoty zahlen muss“, sagt Ryszard Galla.
Seiner Meinung nach ist das Problem nicht das Herkunftsland der Abfälle, sondern ihr Schicksal bereits hier im Land. „Nach den jüngsten Bränden auf Mülldeponien wurde das System zur Überwachung von Abfalltransporten (SENT) ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Systems ist jeder Importeur und jedes Transportunternehmen verpflichtet, sich auf einer vom Finanzministerium eingerichteten Regierungsplattform zu registrieren. Dies wird dazu beitragen, die Gefahr jetzt und in Zukunft zu verringern. Darüber hinaus sollten aber auch die Kommunen staatliche Unterstützung erhalten, wenn eine vor Jahren angelegte Mülldeponie aufgedeckt und saniert wird. Dann ist der Umwelt und den Menschen wirklich geholfen“, so Galla.
Rudolf Urban
