Zeit für Veränderung
Nach der Wahl wird kein einziger Abgeordneter der deutschen Minderheit mehr im polnischen Sejm sitzen. Die Analyse der Ursachen dieser Niederlage überlasse ich Politikwissenschaftlern, Soziologen und natürlich dem Stab des Wahlkomitees. Die Kandidaten selbst haben in diesem Wahlkampf gute Arbeit geleistet. Ich bin ihnen dankbar.
In diesem Kommentar möchte ich davon ausgehen, dass viele Wähler von der Garantie eines Sitzes im Parlament für einen Abgeordneten der Minderheit überzeugt waren. Ich weiß nicht, ob Politiker und Journalisten, die diesen Glauben seit Jahren aufrechterhalten, dies aus Unwissenheit oder Zynismus taten, aber jetzt ist es endlich allen klar geworden, dass das polnische Wahlsystem dies niemals einer Minderheit garantiert hat.
Dabei sollte es so sein! Und wenn das System dies nicht tut, beweist der Staat die Misere seiner Politik gegenüber nationalen Minderheiten. Die Worte von Ministerpräsident Mazowiecki aus dem Jahr 1989 waren symbolisch: „Polen ist eine Heimat – nicht nur der Polen. Wir leben auf dieser Erde mit Vertretern anderer Nationen. Wir wollen, dass sie sich hier wohlfühlen (…).“ In jenem Sejm gab es eine ganze Gruppe von Minderheiten-Abgeordneten, und dann ging ihre Zahl nur noch zurück, aber Tadeusz Mazowiecki war auch der einzige Ministerpräsident, der sich in seinem Exposé auf nationale Minderheiten bezog.
Kann man sich wirklich „zu Hause“ fühlen, wenn man von Natur aus schwächer und viel kleiner ist und mit der großen Mehrheit konkurrieren muss, um an Entscheidungen über sein Zuhause mitzuwirken? Ich erinnere mich an einen der stellvertretenden Innenminister der damals regierenden Bürgerplattform, der fest davon überzeugt war, dass Polen ein vorbildliches System zum Schutz nationaler Minderheiten geschaffen habe. Aufgrund des Wahlergebnisses ist es für die Politiker der nun ehemaligen Opposition wichtig, sich von diesem Glauben zu befreien und sich auch mit den eigenen früheren Versäumnissen auseinanderzusetzen, die nun dazu geführt haben, dass der letzte Abgeordnete einer nationalen Minderheit von den Sejm-Bänken verschwunden ist.
Mittlerweile gibt es Länder mit Wahlgesetzen, die für nationale Minderheiten Pflichtsitze im Parlament vorsehen. Zum Beispiel Ungarn, wo jede der 13 anerkannten Minderheiten einen eigenen Vertreter hat, oder Kroatien, das die Auswahl eines gemeinsamen Vertreters unter den nationalen Minderheiten ermöglicht, ganz zu schweigen von den Ländern, die den Minderheitenregionen Autonomie gewährt haben. Bedauerlicherweise muss aber auch festgestellt werden, dass es in mehr europäischen Ländern zunehmende Tendenzen zur Marginalisierung nationaler Minderheiten im Verwaltungs-, Politik- und Bildungssystem gibt, was voraussichtlich zu ihrer schrittweisen Assimilation führen wird.
Damit Polen von diesem Weg abkehren kann, ist eine tiefgreifende Änderung der Minderheitenpolitik erforderlich, und zwar nicht nur, um das von der Vereinigten Rechten verursachte Unrecht wiedergutzumachen. Minderheitenpolitik ist wie Umweltschutz. Wenn eine Pflanze, die wir schützen wollen, verschwindet, ist nicht die Pflanze schuld, sondern das System, das nicht funktioniert. Zeit für eine Veränderung.
Bernard Gaida
Titelfoto: Der Sejm in Warschau (Foto: Piotr Cierkosz/unsplash.com)
