Mehr Selbstverwaltung

Die Kandidaten der Deutschen Minderheit zu den Parlamentswahlen kündigten an, die Finanzierung der Kommunen durch eine Erhöhung des Anteils an der Körperschaftsteuer für sie zu rationalisieren und zu erhöhen. Darüber hinaus stellten die Vertreter der Minderheit dar, wie viel die Oppelner Gemeinden durch die Entscheidung verloren haben, den Deutschunterricht als Minderheitensprache zu reduzieren und damit die Bildungssubventionen zu kürzen.

An der gestrigen (28. September) Pressekonferenz nahm unter anderem der Kandidat der deutschen Minderheit für den Senat aus dem Kreis Oppeln, Henryk Lakwa, teil. Als Landratt von Oppeln verwies er auf die öffentlichen Finanzen und die Entziehung von Kompetenzen von den Kommunalverwaltungen. „Wir wollen in Gemeinden und Städten mit guter und komfortabler Infrastruktur leben. Voraussetzung dafür sind stabile Finanzen der Kommunalverwaltung und nicht die willkürliche Politik der Regierung wie z.B. im Rahmen des Programms „Polnische Ordnung“ (Polski Ład). Nach erheblichen Geldkürzungen für Kommunen, Städte und Landkreise ist eine Stabilisierung erforderlich. Das derzeitige System ohne klare Kriterien ist keine gute Lösung. Die Erhöhung des Anteils an der Körperschaftssteuer für die Kommunalverwaltungen wird zu einer stärkeren Aktivität der Unternehmen in unserer Region führen, was sich in mehr Arbeitsplätzen vor Ort und stabileren Bedingungen für die Prognose von Haushalten und Investitionen der Kommunen niederschlagen wird“, argumentierte Henryk Lakwa.

Włodzimierz Kierat, Bürgermeister der Gemeinde Radlau, äußerte sich auch zur „Polnischen Ordnung“, insbesondere zur Ausgabe, die den Gebieten der ehemaligen staatlichen Landwirtschaftsbetriebe (LPG) gewidmet ist.

„Meine Gemeinde hat am Regierungsprogramm für ehemalige LPGs teilgenommen, in unserer Gemeinde gab es vier solche Betriebe. Ich war froh, dass ein solches Programm vorbereitet wurde, aber zu unserer Überraschung erhielt unsere Gemeinde trotz der eingereichten Anträge leider keine Förderung im Rahmen dieses Programms. Das ist uns gegenüber sehr unfair und ich sehe keine Rechtfertigung für eine solche Aufteilung dieser Mittel. Als kleine Kommune mit so geringem Einkommen brauchen wir Unterstützung. Wenn in unseren Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung stehen, könnten wir selbst entscheiden, wofür wir diese Mittel ausgeben wollen“,

sagte der Bürgermeister von Radlau und fügte hinzu, dass das zweite Problem für die Kommunalverwaltungen darin bestehe, dass die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen drei auf eine reduziert wurde und das führte zu geringeren Einnahmen bei der Bildungssubvention, was die Finanzprobleme der Kommunen nur noch vergrößere.

Auch der Chef der Oppelner Deutschen und die Numer zwei auf ihrer Liste für den Sejm, Rafał Bartek, äußerte sich zum Thema Bildung. „Unsere Berechnungen zeigen, dass den Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln im Jahr 2022 durch die Kürzung der Bildungssubvention 18 Mio. PLN und im Jahr 2023 ein enormer Betrag von etwa 53 Mio. PLN verloren gingen. Die Regierenden haben nicht nur Kindern ihre Sprachkenntnisse genommen, sondern ganze Gemeinden beraubt. Und jetzt kommen sie mit Schecks und machen Fotos. Es sei beschämend und entwürdigend für die gesamte Region“, betonte Rafał Bartek.

Die Wahlen zum Sejm und zum Senat finden am 15. Oktober statt.

ru