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Der 67. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, der auch die deutsche Minderheit in Polen angehört, fand in diesem Jahr im ungarischen Fünfkirchen (Pécs) statt. Neben Diskussionen und Treffen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften wurde die Delegiertenversammlung abgehalten.

Auf der Delegiertenversammlung wurde die in diesem Jahr zweigeteilte FUEN-Hauptresolution beschlossen, die zum einen an die Notwendigkeit intensiver Konsultationen mit nationalen Minderheiten sowie zum anderen an den Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine appelliert.

Hauptresolution

Darin heißt es: „Die FUEN fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Konsultationsmöglichkeiten, über die sie in einen Dialog mit autochthonen nationalen Minderheiten treten, neu zu bewerten. Die bestehenden Vereinbarungen müssen für einen Meinungsaustausch zwischen Minderheiten und Mehrheiten besser genutzt werden.“ Konkret wird die Einrichtung eines ständigen beratenden Gremiums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments gefordert. Darüber hinaus richtet die FUEN einen Appell an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung über die Ablehnung der Minority SafePack Initiative (MSPI) nochmals zu überdenken. MSPI ist eine europäische Bürgerinitiative, die den europäischen Schutz und die Förderung ihrer Sprachen, Kulturen und Rechte fordert. Sie gilt als die wichtigste Initiative für Minderheitenrechte der letzten 30 Jahre, die Realisierung der darin enthaltenen Forderungen wurde bislang aber von der Europäischen Kommission verweigert mit dem Hinweis, Minderheitenschutz obliege den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Im zweiten Teil der FUEN-Hauptresolution zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine verurteilt die FUEN erneut „nachdrücklich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die russischen Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Ukraine“ und „fordert die Ukraine nachdrücklich auf, eine integrative Minderheitenpolitik für die Nachkriegszeit zu entwickeln und die ethnolinguistische Vielfalt als eine Bereicherung der ukrainischen Gesellschaft und als integralen Bestandteil der gesamtukrainischen Identität zu betrachten.“

Weitere Resolutionen

Die Delegierten der FUEN haben daneben zehn weitere Resolutionen angenommen, die sich zum Teil auf die Probleme einzelner Minderheiten konzentrierten. So stimmte man über eine Resolution zur Anerkennung der Katalanen und der anderen autochthonen Sprachgemeinschaften in Spanien sowie zur Änderung der Gesetzgebung für russische Kindergärten und Schulen in Estland.

Einen besonderen politischen Sprengstoff vermutete man bei der von den vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheit in Nordschleswig eingebrachten Resolution zu demokratischen Werten. Da einige FUEN-Mitglieder eine Annäherung der Union an Ungarn befürchteten, versuchte man bereits vor einem Jahr, eine ähnliche Resolution zu verabschieden. Was damals nicht geklappt hat, wurde nun bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. In der Resolution heißt es u. a.: „Nur in einer gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist es möglich, Minderheiten zu schützen, ohne sich auf die Willkür und Beliebigkeit des Staates zu verlassen. Wir fordern den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die vollständige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.“

In der Resolution wurde auf die explizite Nennung Ungarns verzichtet, wodurch die Resolution einen allgemeineren Charakter bekam.

Vor der Abstimmung hatte ein Delegierter der deutschen Minderheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Resolution für ihn so selbstverständlich sei wie die Tatsache, dass man daran denken müsse, das Lenkrad zu drehen, wenn man links fahren wolle, berichtet das Portal „Nordschleswiger.dk“ und zitiert Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, dem Dachverband der Deutschen Minderheit in Dänemark: „Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es wichtig, dies zu betonen, denn es gibt viele Menschen und Parteien in Europa, die es nicht mehr für wichtig halten.“

Auszeichnung

Der Kongress wurde auch dazu genutzt, den FUEN-Preis zu überreichen. Die diesjährige Trägerin ist Renate Schnack. Die schleswig-holsteinische Politikerin und ehemalige Minderheitenbeauftragte erhielt die Auszeichnung für ihren außerordentlichen Einsatz und das große Engagement für die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa. „Renate Schnack ist vor allem ein Vorbild, wenn es darum geht, Zielsetzungen und Strategien in der Minderheitenpolitik in die Tat umzusetzen. Wie sie es schafft? – Sie ist einfühlsam, kann gut zuhören und hat diplomatisches Geschick – und gibt nie auf!“, hieß es in der Laudatio.

FUEN/ru