Als die PiS-Regierung die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache reduzierte und damit die Bildungssubventionen für die Kommunen kürzte, hieß es, dass die eingesparten Mittel für Deutsch zur Förderung der polnischen Sprache im Ausland verwendet werden sollten. Die ersten Kontrollen des Bildungsministeriums zeigen, dass zumindest ein Teil der Mittel für Einrichtungen ausgegeben wurde, die der PiS nahestehen.
Nachdem die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen reduziert worden war, wurde im Oktober 2022 per Gesetz das St. Maximilian Maria Kolbe-Institut für die Entwicklung der polnischen Sprache gegründet. Diese Einrichtung sollte sich um die Förderung der polnischen Sprache im Ausland kümmern, was jährlich knapp 100 Millionen Złoty kosten sollte.
Diese Mittel stammen aus einer bestimmten Quelle, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt: „Die Kosten werden durch Einsparungen bei den Ausgaben des Staatshaushalts für den Bildungsteil der allgemeinen Subvention für die kommunalen Selbstverwalten kompensiert, die sich aus der Änderung der Organisation des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache ergeben. Der Gesamtbetrag der daraus resultierenden Einsparungen im Jahr 2023 und in den Folgejahren beträgt 119,4 Mio. Złoty.“
Kontrolle im Ministerium
Die ersten Kontrollen im Bildungsministerium nach dem Regierungswechsel ergaben jedoch, dass zumindest ein Teil dieser Mittel überhaupt nicht für die Förderung der polnischen Sprache verwendet wurde. Am 16. Januar enthüllte die stellvertretende Bildungsministerin Joanna Mucha auf einer Pressekonferenz, dass die Mittel des Instituts Projekte wie etwa eine Reihe von Kursen über die polnische Sprache und Kultur in Südamerika – z. B. in Peru, Brasilien und Venezuela – oder auch „Spiele mit der polnischen Sprache“ in Argentinien in Höhe von insgesamt fast 1 Mio. Złoty umfassten. Das Ministerium hat allerdings Hinweise erhalten, dass die Mittel für diese Aktivitäten größtenteils für Dienstreisen und nicht für echte Aktivitäten ausgegeben wurden. Unklar seien auch die Ausgaben für die Stiftung „Freiheit und Demokratie“ in Höhe von 8,5 Mio. Złoty, für mit der Katholischen Universität Lublin verbundene Stiftungen und Gesellschaften, die insgesamt 1,5 Mio. Złoty erhielten, oder für die Jan-Olszewski-Stiftung „Hilfe für die Polen im Osten“ in Höhe von 9,5 Mio. Złoty, deren Ratsvorsitzender Andrzej Dera, Minister in der Kanzlei von Präsident Andrzej Duda, ist.
Nach Angaben der Vizeministerin Mucha wurde das Ministerium von Hinweisgebern kontaktiert, die über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln für verschiedene Maßnahmen berichteten. Ihnen zufolge sollen Wettbewerbe so geplant worden sein, dass in den Regeln nicht festgelegt war, wie die Mittel aus der Durchführung einer bestimmten Aufgabe abgerechnet werden sollten. Auch seien die Mitglieder der Wettbewerbsausschüsse nicht mit den Regeln der Wettbewerbe vertraut gewesen und die Mitarbeiter des Instituts korrigierten Bewerbungen, die nicht den Regeln eines bestimmten Wettbewerbs entsprachen, nachdem die Bewerbung angenommen worden war. Auch fehlt es offenbar an einem Berufungs- und Berichtsverfahren.
Aufgrund dieser Informationen hat die neue Leitung des Bildungsministeriums die Oberste Revisionskammer gebeten, eine Prüfung des Kolbe Instituts vorzunehmen. „Wir werden die Verantwortlichen für das Missmanagement und die mangelnde Aufsicht durch die damalige Leitung des Bildungsministeriums über die Aktivitäten des Instituts zur Rechenschaft ziehen“, fügte Joanna Mucha hinzu. Sie appellierte auch öffentlich an die Mitarbeiter, dem Ministerium Unregelmäßigkeiten zu melden, und erklärte: „Im öffentlichen Leben ist kein Platz dafür, sich hinter Heiligen zu verstecken, um die Plünderung öffentlicher Gelder zu bewirken.“
Ansicht der Minderheit
Wie reagieren nun die Vertreter der Minderheit auf diese Berichte? Immerhin stammen die Mittel, die dem St. Maximilian Kolbe Institut zur Verfügung standen, aus den weggenommenen Deutschstunden. „Es ist natürlich unglaublich, dass aus Mitteln, die de facto den Kindern, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, weggenommen wurden, ein Institut gegründet wurde, um Geld für Projekte auszugeben, die keinerlei Probleme für Kinder lösen, die in Deutschland oder in einem anderen Land Polnisch lernen wollen. Die Informationen des Ministeriums zeigen, dass der Zweck der Gründung des Instituts lediglich darin bestand, mehr Arbeitsplätze und eine Finanzierungsquelle für die Aktivitäten der PiS- und Pro-PiS-Kreise zu schaffen“, sagt Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften.
Auch die Kommunalverwaltungen sind über die Ausgaben des St. Maximilian Kolbe Instituts empört. In der Woiwodschaft Oppeln beispielsweise trugen 40 von insgesamt 54 Gemeinden aus ihren eigenen Haushalten zur Finanzierung des entzogenen Deutschunterrichts bei. Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister von Leschnitz und Vorsitzender der „Schlesischen Selbstverwalter“, hält die vom Bildungsministerium veröffentlichten Informationen für einen Skandal. „Diese Mittel wurden Kindern entzogen, die deshalb nicht drei Stunden pro Woche Deutsch als Minderheitensprache lernen konnten. Allein die Tatsache, dass dies geschah, ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das Gesetz, aber durch die Entscheidung von Minister Czarnek und dann des Sejm sollten sie einem bestimmten Zweck dienen. Heute erfahren wir, dass sie, zumindest teilweise, für ganz andere Zwecke ausgegeben wurden, die nichts mit dem Erlernen und der Förderung der polnischen Sprache zu tun haben. Es ist in der Tat ein Skandal, dass etwas gesagt und etwas anderes getan wird.“
Rudolf Urban
