Foto: Marie Baumgarten

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Die polnischen und internationalen Gesetze zum Schutz der Minderheiten seien verletzt worden, als die polnische Regierung entschieden hatte, der Stadterweiterung Oppelns zuzustimmen. So die einhellige Meinung der deutschen Minderheit in der Oppelner Region, deren Vorstand am vergangenen Freitag zu diesem Thema den polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar angeschrieben hat.

 

 

Die Deutschen wollen mit ihrem Schreiben den Beauftragten nicht zum Handeln zwingen, doch wie Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozialkulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD), erinnert, sagte Bodnar während seines Besuches in Oppeln, er wolle die Angelegenheit eingehend prüfen. Das Schreiben der Oppelner Deutschen sei also in erster Linie ein Informationsschreiben an den Bürgerrechtsbeauftragten, welche Rechte der Minderheit gebrochen wurden.

 

Während der Pressekonferenz der SKGD-Führung am Montag sagte der Abgeordnete der Minderheit im Sejm Ryszard Galla, es gehe einerseits darum, dass die zweisprachigen Ortsschilder aus den Orten verschwinden werden, die zu Oppeln eingemeindet werden. Weiter werden die Menschen aus den 12 Ortschaften rund um die Woiwodschaftshauptstadt ihr Recht verlieren, Deutsch als Hilfssprache im Amt in Anspruch zu nehmen, da es in Oppeln eine solche Möglichkeit nicht gibt.
Am schwersten, so die Vertreter der Minderheit, wiege allerdings der Bruch mit dem Verbot von Grenzziehungen, die die Proportionen von Mehrheit und Minderheit verändern könnten, die sowohl im polnischen Minderheitengesetz als auch in der Europäischen Charta zum Schutz der Minderheiten festgeschrieben ist.

 

Dem Appell an den Bürgerrechtsbeauftragten fügte die Oppelner SKGD eine Expertise des Menschenrechtsexperten Prof. Grzegorz Janusz von der Universität in Lublin bei, in der u.a. zu lesen ist, dass bei keiner anderen Stadterwieterung in Polen in der letzten Zeit der Willen der Bevölkerung so wenig geachtet worden wäre wie im Fall Oppelns.

 

Die Oppelner Deutschen haben nicht direkt die Entscheidung zur Stadterweiterung angefochten, sondern sich an den Bürgerrechtsbeauftragten gewandt, denn, so Rafał Bartek während der Pressekonferenz, habe dieser eine breite Palette von Instrumenten, die er in diesem Fall anwenden könne.

 

 

Rudolf Urban

 

 

Bei der Pressekonferenz am 22.08.2016:

Rafał Bartek verweist auf die Beurteilung von Professor Janusz, nachzulesen auf der Seite der SKGD, auf der rechten Seite unter “pliki do pobrania”

Ryszard Galle über weitere Konsequenzen für die Deutsche Minderheit auf politischer Ebene

Im Gespräch mit der stellvertretenden Geschäftsführerin der SKGD, Zuzanna Donath-Kasiura

 

 

Rückblick:

Ein erster Protest auf politischer Ebene war im Januar 2016 eine Absage der Teilnahme an einer Debatte über die Vergrößerung Oppelns, die  Stadtpräsident Arkadiusz Wiśniewski einberief. Die Debatte mit Wiśniewski fand auch ohne die Gemeinden statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wiśniewski kommentierte gegenüber TVP: „Die Gemeinden haben einfach keine Argumente vorzuweisen, deshalb haben sie einen Rückzieher gemacht.“ Hier noch einmal die Argumente der Gemeinden, in denen ein Großteil der Deutschen Minderheit lebt, gegen eine Vergrößerung Oppelns:

 

 

Alle Artikel des Wochenblatts  rund um die Vergrößerung Oppelns  finden Sie hier.

 

Marie Baumgarten