Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, June 30, 2022

Aufstand im Ausschuss

Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.

 

Es geschah am Mittwoch (1. Juni) während der Sitzung des Ausschusses, in der es erneut unter anderem um die Kürzungen beim Deutschunterricht als Minderheitensprache ging, während der Unterricht der anderen Minderheitensprachen im derzeitigen Umfang (3 Stunden) beibehalten wird. „Der Grund für die Entscheidung war die andauernde Anwendung der die deutsche Minderheit diskriminierenden Bestimmungen im Bereich des Unterrichts der Minderheitensprache und das Fehlen von Maßnahmen seitens der Regierung, um diese Situation zu ändern, was durch die Rede des Vertreters des Ministers für Bildung und Wissenschaft bei der Sitzung des Ausschusses sowie die Vorbereitung von Regelungen zur Änderung des Kerncurriculums Deutsch als Minderheitensprache durch das Ministerium bestätigt wird“, kommentierte der Co-Vorsitzende des Ausschusses von der Minderheitenseite, Grzegorz Kuprianowicz, die Entscheidung.

Insgesamt haben 14 von 20 Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten ihre Arbeit in der Kommission niedergelegt.

 

Zur Erinnerung: Die Vertreter der deutschen Minderheit im Gemeinsamen Ausschuss – Bernard Gaida und Rafał Bartek – haben ihre Mitgliedschaft am 1. April ausgesetzt mit dem Argument, dass das Gremium zum Ziel habe Stellungnahmen zu Rechtsakten bezüglich nationaler und ethnischer Minderheiten abzugeben, aber nicht angefordert wurde seine Meinung zu den Neuregelungen des Deutschunterrichts abzugeben. „Auf diese Weise wurde mir klar, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und Meinung für die polnische Regierung ohne Bedeutung sind. Somit musste ich erkennen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommisssion sowohl vom Premierministers als auch von meinen Landsleuten als Akzeptanz des Diskriminierungsgesetzes interpretiert würde“, sagte Bernard Gaida damals.

 

Die aktuelle Entscheidung der Minderheitenvertreter kommentiert Rafał Bartek, der neue Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften: „Es ist ein sehr großer Akt der Solidarität seitens anderer nationaler und ethnischer Minderheiten, der uns sehr freut. Dieser Schritt zeigt aber auch, dass heute die gesamte Minderheitenpolitik des polnischen Staates in Frage gestellt wird, denn wie kann sie ohne Beteiligung von Minderheiten durchgeführt werden? Diese Frage müssen die aktuell Regierenden beantworten. Und die Situation ist eindeutig: Durch die diskriminierende Maßnahme der Reduzierung der Stundenzahl der deutschen Sprache werden nicht nur die Rechte einer bestimmten Minderheit verletzt, sondern es fehlt auch bei anderen Minderheiten an der Zustimmung dazu“.

 

Covirsitzender des Gemeinsamen Ausschsses vonseiten der Regierung Błażej Poboży
Foto: MSWiA

 

Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, die Arbeit in dem Ausschuss auszusetzen, blockiert tatsächlich die Arbeit dieses Gremiums und kann für die Volksgruppen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wie wir nämlich auf der Website des Innenministeriums lesen, äußerte Minister Błażej Poboży, Co-Vorsitzender des Ausschusses seitens der Regierung, „die Hoffnung, dass das Verhalten einiger Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, das weitgehend die Fähigkeit zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben stark beeinträchtigt, aus formalen Gründen im Jahr 2023 einer Finanzierung oder Kofinanzierung öffentlicher Aufgaben im Bereich der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Regionalsprache aus dem Staatshaushalt nicht entgegensteht.“

Auch Grzegorz Kuprianowicz setzt auf die Lösung des Problems: „Ich hoffe, dass schnell echte Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Änderung des Rechtsstatus führen, der die deutsche Minderheit diskriminiert. Ich hoffe, dass wir bald zum normalen Funktionieren der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zurückkehren werden.“

Rudolf Urban

 

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