Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, August 17, 2022

Die Gründe sind wichtig

Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.

Eine solche Entscheidung trafen bereits Anfang April die Vertretern der deutschen Minderheit – Rafał Bartek und Bernard Gaida. Auf der Juni-Sitzung schlossen sich ihnen fast alle anderen Minderheitenvertreter an (nur die Vertreter der Armenier und Juden blieben im Ausschuss). Anlass für diesen Schritt war der Beschluss des Bildungsministers, die Stundenzahl von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 in der Woche zu reduzieren. Die Minderheitenvertreter sehen dies als Diskriminierung an und kündigten ihre Rückkehr zur Arbeit in der Kommission erst an, wenn die Regierung konkrete Schritte unternimmt, die zu einer die deutsche Minderheit diskriminierenden Rechtsstellungsänderung führen.

 

Schuld der Minderheiten

Der im Sejm anwesende stellvertretende Innenminister Błażej Poboży hatte aber nicht die Absicht, die Gründe für die Entscheidungen der Minderheitenvertreter zu erörtern. „Wenn Sie über Bildungsfragen sprechen wollten, müssten Sie einen Vertreter des Bildungsministeriums zu dem Treffen einladen“, sagte Poboży und meinte, dass das Thema der Debatte die Situation der Gemeinsamen Kommission jetzt und in der Zukunft sein soll.

Und diese, so Minister Poboży, sei schwierig, weil die Gemeinsame Kommission nicht beschlussfähig sei, was dazu führe, dass diverse Entscheidungen, auch finanzielle, nicht getroffen werden könnten. Wenn die Kommission keine Stellungnahme zu den Regeln für die Zuweisung von Mitteln für Subventionen für Minderheiten abgibt, müssen diese Mittel möglicherweise in Form von offenen Ausschreibungen vergeben werden. „Dies könnte zu äußerst weitreichenden und gleichzeitig unvorhersehbaren Folgen für die kulturelle Identität nationaler und ethnischer Minderheiten sowie für die Bewahrung und Entwicklung der Regionalsprache führen“, argumentierte Błażej Poboży und betonte, dass die Schuld allein bei den Minderheiten lieg, die anstatt im Dialog zu bleiben, sich für „die Aussetzung ihrer Arbeit im Auschuss“ entschieden haben.

 

 

Schuld der Regierung

Dieser Einschätzung widersprach allerdings u.a. Bernard Gaida, der eine Reihe von Briefen, Appellen und Einladungen zu Gesprächen mit Minderheiten aufgelistet hat. „Minister Czarnek wollte uns monatelang nicht treffen. Soll der Dialog so aussehen? Funktioniert der Dialog nur in eine Richtung? Nein, die Schuld an der ganzen Situation liegt bei der Regierung, und wir, die Minderheiten, hatten keine andere Wahl, also wurde dieser Schritt unternommen“, sagte Gaida. Und Rafał Bartek kommentierte, dass in erster Linie die Gründe für die Entscheidung der Minderheitsvertreter diskutiert werden sollten, um zur Aufhebung der diskriminierenden Bestimmungen zu führen. Daher fordert u.a. Ryszard Galla, Abgeordneter der Deutschen Minderheit, alles zu tun, “damit der nächste 1. September der Tag ist, an dem alle Kinder unter genau denselben Bedingungen ihr Schuljahr beginnen können”.

Rudolf Urban

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