Um 21 Uhr wurden die Wahllokale im ganzen Land geschlossen und die ersten Umfrageergebnisse deuten auf einen Sieg der sog. Demokratischen Opposition hin. Ob die deutsche Minderheit im Sejm bleiben wird, ist bislang unbekannt.
Aktuelle Angaben zum Wahlergebnis der deutschen Minderheit finden Sie unten.
Die ersten von den TV-Sendern veröffentlichten Wahlumfrageergebnisse deuten darauf hin, dass der Wahlsieger PiS mit 36,8% ist. Auf den nächsten Plätzen sind dagegen die Bürgerkoalition (31,6%), der Dritte Weg (13%), die sozialdemokratische Lewica (8,6%) und die Konfederacja (6,2%). Das bedeutet, dass die Parteien der sog. demokratischen Opposition eine stabile Mehrheit im Sejm erlangen können.
Foto: Rudolf Urban
„Diese ersten veröffentlichten Umfrageergebnisse geben uns Hoffnung, dass es zu einer Wende kommt und die Opposition letztlich vom Präsidenten der Republik Polen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Das freut uns sehr, denn wir Deutschen in Polen haben in den letzten Jahren ganz besonders zu spüren bekommen, was es bedeutet, wenn der Staat immer autoritärer wird, wenn er sich zunehmend vom Rechtsstaat abwendet, wie es beim Bildungsminister und seiner Entscheidungen zur Reduzierung der Stundenzahl von Deutsch als Minderheitensprache der Fall war. Jetzt hoffen wir, dass das Land zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dass das Unrecht wiedergutgemacht wird, denn das ist für uns, die Minderheit, äußerst wichtig“,
sagt Rafał Bartek, Nr. 2 auf der Liste der deutschen Minderheit zum Sejm und Chef der Oppelner und landesweiten Strukturen der Minderheit.
Foto: Rudolf Urban
Interessanterweise ist die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Wahlen, die 72,9% betrug, im Vergleich zu 2019 deutlich gestiegen. Damals gingen 61,74% der Berechtigten zur Wahl. Könnte eine höhere Wahlbeteiligung für die Minderheit ein Problem bei der Erlangung eines oder der angekündigten zwei Sitze sein? „Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unser Komitee immer eine große Herausforderung. Man muss aber auch sagen, dass auch unsere Wählerschaft einen Anstieg der Wahlbeteiligung verzeichnete. Das ist also auch eine Chance für die Minderheit“, sagt Ryszard Galla, Abgeordneter und Spitzenkandidat der Minderheitenliste. Die stellvertretende Marschallin der Woiwodschaft Opole und Nummer 3 auf der Minderheitenliste zum Sejm, Zuzanna Donath-Kasiura, nennt ein konkretes Beispiel: „In der Gemeinde Walzen lag die Wahlbeteiligung vor vier Jahren bei knapp über 29 %, heute lag sie um 17 Uhr bereits bei fast 50 %.“
Foto: Rudolf Urban
Derzeit liegen keine genauen Daten zu den Senatswahlen vor. Dabei stellte die Minderheit ihren Kandidaten nur in einem Bezirk (Nr. 52, Oppeln und Kreis Oppeln) auf – dem Landrat von Oppeln, Henryk Lakwa.
„Heute ist es noch zu früh, um zu sagen, ob ich es geschafft habe, ein Senatorenmandat zu bekommen, aber zunächst einmal bin ich mit den Ergebnissen, die wir gerade gesehen haben, zufrieden. Wir werden endlich in einem anderen Land aufwachen. Die Bildungsdiskriminierung einer, der deutschen Minderheit wird beendet. Die Geldverteilung werden enden, es wird also keine dummen Programme geben, bei denen nur ausgewählte Kommunen eine Chance auf Mittel hatten, denn so sollte man es nennen. Ich für meinen Teil möchte mich bei allen bedanken, die für mich gestimmt haben, sich mit mir getroffen und mir die Kraft gegeben haben, weiter zu arbeiten“,
sagt Henryk Lakwa.
Die von der Nationalen Wahlkommission bestätigten Wahlergebnisse sollen spätestens am Dienstag bekannt gegeben werden. Aber die Ergebnisse aus der Woiwodschaft Oppeln sollten bereits am Montag bekannt sein. Dann wird sich auch zeigen, ob und in welcher Zusammensetzung die deutsche Minderheit im nächsten polnischen Parlament vertreten sein wird.
Rudolf Urban
Wahlergebnisse des Wahlkomitees Deutsche Minderheit
16.10., 20.15 Uhr
Minderheit ohne Sejmmandat.
16.10., 17.00 Uhr
Für die deutsche Minderheit wird es nun brenzlich. Die Liste holt zwar insgesamt 23.399 Stimmen in der Woiwodschaft Oppeln, doch sie rutscht mit 6,7% des Stimmenanteils auf den fünften Platz. Damit ist ein Platz für einen Abgeordneten der Minderheit im Sejm nun gar nicht mehr sicher.
Bislang wurden in der Region die Ergbenisse von 78,26% der Wahllokale ausgezählt.
16.10., 14:30 Uhr
Die Unterstützung der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln nimmt stetig ab. Nach Auszählung der Stimmen aus über 65 % der Wahlbezirke hat die Minderheit 21.697 Stimmen erhalten, was einer Unterstützung von 7,52 % entspricht. Spitzenreiter auf der Minderheitenliste bleibt Ryszard Galla (7.502 Stimmen), Zweiter ist Rafał Bartek (2.966), Dritte ist Zuzanna Donath-Kasiura (1941) und Vierter ist Roman Kolek (1854).
Die Senatswahlen im Bezirk Nr. 52 (Oppeln und Bezirk Oppeln) scheinen eine ausgemachte Sache zu sein. Nach Auszählung der Stimmen aus über 90 % der Stimmbezirke geht als Sieger Piotr Woźniak vom Senatspakt hervor, auf Platz zwei folgt Marcin Lorenc von PiS, auf Platz drei folgt Henryk Lakwa von der Deutschen Minderheit mit 27.414 Stimmen.
16.10., 11.30 Uhr
Bei einer Wahlbeteiligung polenweit von derzeit berechneten 72,38% ist diese ein historisches Ergebnis, das sogar höher liegt als die Frequenz bei den halbfreien Wahlen 1989. Die Woiwodschaft Oppeln bildet dabei aber mit einer Beteiligung von 63,75% das Schlusslicht.
Nach den aktuellen Zahlen auf der Seite der Nationalen Wahlkommission, liegt die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln bei 9,66% aller Stimmen und bleibt viertstärkste Kraft in der Region. Ryszard Galla hat bislang 6151 Stimmen eingefahren, Rafał Bartek 2314, dritte ist nun Zuzanna Donath-Kasiura mit 1861 Stimmen und Roman Kolek konnte 1384 Stimmen für sich vereinen.
Foto: Rudolf Urban
Zum Senat im Wahlkreis Oppeln Stadt und Landkreis hat der Kandidat der deutschen Minderheit Henryk Lakwa bislang 19.745 Stimmen bekommen und bleibt weiterhin zweiter mit wenig Chancen auf einen Senatsmandat.
16.10., 10.00 Uhr
Um 10.00 Uhr finden wir auf der Website der Nationalen Wahlkommission Informationen über die umgerechneten Ergebnisse aus 374 von 1.021 Oppelner Wahllokalen. Die Deutsche Minderheit erhielt insgesamt 15.597 Stimmen und ist damit das vierte Komitee nach der Bürgerkoalition, Recht und Gerechtigkeit und dem Dritten Weg.
Foto: Ryszard Galla
Das beste Ergebnis unter den Minderheitskandidaten hat der aktuelle Abgeordnete Ryszard Galla (5.489 Stimmen), an zweiter Stelle steht Rafał Bartek (2.132), an dritter Stelle Roman Kolek (1.088), an vierter Stelle Zuzanna Donath-Kasiura (1.007).
Der Minderheitskandidat für den Senat im Bezirk Nr. 52 (Bezirk Oppeln und Oppeln), Henryk Lakwa, erhielt nach Auszählung der Stimmen aus 56 % der Wahllokale insgesamt 18.630 Stimmen, was ihm den zweiten Platz hinter dem Kandidaten des Senatspakt, Piotr Woźniak, und vor dem PiS-Kandidaten Marcin Lorenz einbringt.
