Die Unterschrift des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda unter der Gesetzesnovelle zum Wahlgesetz hat das Wahlkomitee Deutsche Minderheit dazu veranlasst, mit ihren Vorbereitungen auf die im Herbst dieses Jahres stattfindenden Kommunalwahlen zu beginnen. Für die Deutsche Minderheit, die schon immer aktiv daran teilgenommen hat, sind diese Wahlen sehr wichtig, denn davon hängt in sehr hohem Maße die Lebensqualität lokaler Gemeinschaften ab.

 

Wersja polska poniżej

 

Das Wahlprogramm der Deutschen Minderheit wird auf der Basis früherer Wahlkämpfe aufgebaut. Foto: Joanna Hassa

 

 

Die frühe Wahlvorbereitung, die bereits zum Jahresanfang mit Volldampf begonnen hat, ist darauf zurückzuführen, dass die Gesetzesnovelle Veränderungen bringt, die man zunächst einmal genau unter die Lupe nehmen und daran arbeiten muss, je früher, desto besser. Wir wissen auch, dass die Staatliche Wahlkommission drei mögliche Zeitangaben für die Kommunalwahlen gemacht hat, und zwar den 21. und 28. Oktober sowie den 4. November. Damit verbunden hat die Deutsche Minderheit eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die regelmäßig zusammenkommt und sich vor allem aus kommunalpolitischen Vertretern zusammensetzt, also Menschen, die seit vielen Jahren in diesen Strukturen tätig sind und diese in- und auswendig kennen. „Wir arbeiten derzeit vor allem an strikt technischen Dingen, vom Wahlprogramm über den Leistungsbericht für die nun zu Ende gehende Wahlperiode bis hin zu Themen, die vor den nächsten Wahlen aufzugreifen sind“, sagt der Abgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla.

 

 

Rennen um Erfolg hat begonnen

 

Zeitgleich werden Wahlkoordinatoren in den Gemeinden ausgewählt, mit denen man demnächst ihre Rolle auf lokaler Ebene besprechen will. „Ein erstes Treffen mit Wahlkoordinatoren haben wir bereits für den 20. Februar in Turawa bei Oppeln angesetzt. Wir wollen dabei unter anderem auf organisatorische und kommunikationstechnische Fragen eingehen, auf die Änderungen an der Wahlordnung und darauf, was ganz besonders zu beachten ist. Wir haben nämlich Gemeinden, wo es Ein-Mandat-Wahlkreise gibt, aber es auch Gemeinden wie z.B. Kreuzburg, wo es mehr als 20.000 Einwohner gibt”. sagt Joanna Hassa, Pressesprecherin der Oppelner SKGD. „Dort ist eine andere Herangehensweise geboten und wir haben das auch schon am 5. Februar gemeinsam besprochen.” Im Übrigen sollen neben denjenigen, die bei diesen Wahlen unsere Kandidaten sein werden, auch unsere Vertreter für die Wahlkommissionen, die Auszählungskommissionen und Obleute aktiviert werden. Der Grund: „Wir wollen uns bestmöglich auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten, denn unser Ziel sind auch die bestmöglichen Ergebnisse”, sagt der Abgeordnete Ryszard Galla. Wenn es um das Wahlprogramm der Deutschen Minderheit geht, so wird dieses auf der Basis der früheren Wahlkämpfe aufgebaut. Mit den Korrekturen muss dabei vorsichtig vorgegangen werden und die Umsetzung sollte erst nach der Zusammenfassung der jetzigen Wahlperiode erfolgen. Dann besteht nämlich Klarheit darüber, wie es um die Erfüllung der früheren Verpflichtungen bestellt ist, und wenn einige davon nicht realisiert wurden, dann muss man sich die Frage nach dem Warum beantworten und danach, ob wir diese Aufgaben auch weiter verfolgen wollen, oder aber muss unser Programm gründlich geliftet werden.

 

 

 

 

Die Zeit tut das Ihre

 

„Es ist zu bedenken, dass die Zeit nun mal das Ihre tut und es tauchen mit ihr auch neue Probleme und folglich auch Herausforderungen auf. Nicht zuletzt aus diesem Grund wollen wir uns im Programm, das erarbeitet wird, für neue Probleme öffnen und nicht bloß darin verkapselt sein, was wir selbst wüssten und verwirklichen möchten. Deshalb hören wir auch sehr tief den Atem der Gesellschaft, um zu erfahren, was die Menschen erwarten”, unterstreicht der Abgeordnete Galla, ohne zu diesem Zeitpunkt auf die Einzelheiten des Wahlprogramms eingehen zu wollen. Erfahren konnten wir aber dennoch, dass es im Programm des Wahlkomitees Deutsche Minderheit viele Aufgaben im Bildungsbereich geben wird. Auslöser ist nicht zuletzt die Bildungsreform, denn das erzeugt neue Herausforderungen bei den Kommunen, sowohl infrastrukturell, als auch im Hinblick auf die Umsetzung der Aufgaben. „Ich würde mir ganz offen gesagt wünschen, dass auch die wirtschaftliche Rolle der Deutschen Minderheit im Wahlprogramm stärker akzentuiert wird. Uns ist nämlich klar, dass diese sehr wichtig für die Kommunen ist, denn eine gute Wirtschaft bedeutet auch gute Steuern”, so Ryszard Galla. Damit es aber eine gute Wirtschaft geben kann, muss man dafür auch ein gutes Klima schaffen. Notwendig ist zudem die Aktivität unserer Unternehmer bei gleichzeitiger angebotsorientierter Öffnung der Kommunen für Investoren, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Löhne und Steuern. Nicht unerheblich ist ferner, ob die Deutsche Minderheit in ihrem Wahlprogramm auch der politischen Situation im Lande Beachtung schenkt. Diese zu bagatellisieren könnte so manche Wahlkampfziele, Pläne und Vorhaben unserer Kommunalpolitiker gegenüber ihren jeweiligen Ortsgemeinschaften durchkreuzen.

 

 

Politische Lage berücksichtigen

 

„Ich stimme absolut zu, dass die politische Situation in Betracht gezogen werden sollte. Dabei dürfen wir aber nicht die Ziele vergessen, die wir uns in den letzten Jahren gesetzt haben. Diese setzten wir konsequent um und wollen dies auch weiter so tun. Ich meine damit unter anderem unsere Identität, was unablässig berücksichtigt werden muss”, meint Ryszard Galla und fährt fort: „Außerdem muss man neben einer Anpassung an die politische Situation im Lande auch weiter in die Zukunft schauen und dabei auch die zivilisatorischen Herausforderungen berücksichtigen, die für uns zunehmend notwendig werden, wie z.B. Digitalisierung”. Resümierend: Das Wahlprogramm befindet sich noch im Aufbau, es kommen noch fortlaufend Anmerkungen, Vorschläge und Korrekturen hinzu. In etwa zwei Monaten dürfte die endgültige Fassung vorliegen. Dann wird man bereits über Konkretes reden und unser Programm kommentieren und bewerten können.

 

Nebenbei sei erwähnt, dass die vieldiskutierte Parteigründung der Deutschen Minderheit zunächst einmal in der Schublade landen soll. Sie wird sich nur dann vollzogen, wenn die Minderheit sich durch politische Umstände hierzu gezwungen sieht. Zur Erinnerung: Die Idee, dass die Deutsche Minderheit als politische Partei bei Kommunalwahlen antreten könnte, entstand als Reaktion auf die neue Wahlordnung. Diese sorgte zunächst für Spekulationen darüber, dass künftig vielleicht nur noch politische Parteien an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen „Zum Glück war dies ein Fehlalarm, nichtsdestotrotz ist der Registrierungsprozess für unsere Partei mittlerweile im Gange und soll auch zu Ende gebracht werden. Die Partei wird jedoch zunächst eingefroren und wir werden nur bei zwingenden Umständen wieder darauf zurückkommen. Bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen bleibt für uns somit alles beim Alten: Wir treten als Wahlkomitee Deutsche Minderheit an”, so der Abgeordnete Galla.

 

Krzysztof Świerc

 

 

Oddech społeczeństwa

Podpis prezydenta RP Andrzeja Dudy pod nowelizacją ustawy Kodeks wyborczy sprawił, że Komitet Wyborczy Wyborców Mniejszość Niemiecka rozpoczął przygotowania do wyborów samorządowych, które odbędą się jesienią bieżącego roku. Dla mniejszości niemieckiej w Polsce, która zawsze brała czynny udział w tych wyborach, są one bardzo ważne, bo od nich w olbrzymiej mierze zależy jakość życia lokalnych społeczności.

 

Tak wczesne przygotowania, które rozpoczęły się pełną parą już z początkiem roku, spowodowane są tym, że nowelizacja wnosi pewne zmiany, którym trzeba się dokładnie przyjrzeć, przeanalizować je i nad nimi pracować, a im wcześniej, tym lepiej. Wiemy już, że przedstawiciele Państwowej Komisji Wyborczej wskazali trzy prawdopodobne daty wyborów samorządowych: 21 i 28 października oraz 4 listopada. W związku z tym mniejszość niemiecka powołała zespół roboczy, który regularnie się spotyka, a złożony jest przede wszystkim z przedstawicieli samorządów, czyli ludzi, którzy pracują w tych strukturach od wielu lat i znają je od podstaw. – Obecnie pracujemy przede wszystkim nad sprawami stricte technicznymi, począwszy od programu wyborczego, poprzez sprawozdania z wykonania zadań w mijającej kadencji, po kwestie, które będą do wykonania przed kolejnymi wyborami – informuje poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla.

 

 

Foto: Joanna Hassa

 

 

Wyścig o wynik rozpoczęty

 

Jednocześnie typowani są koordynatorzy gminni. W najbliższym czasie odbędą się spotkania, podczas których omawiane będą role, jakie powinni oni pełnić na poziomie lokalnym. – Pierwsze spotkanie z koordynatorami wyborczymi planujemy już na 20 lutego w Turawie koło Opola – mówi Joanna Hassa, rzecznik prasowy opolskiego TSKN. – W trakcie tego spotkania mamy zamiar poruszyć między innymi wiele kwestii organizacyjnych, komunikacji, jakie są zmiany w ordynacji oraz na co trzeba bacznie uważać. Mamy bowiem gminy, gdzie znajdują się okręgi jednomandatowe, ale są też takie gminy, jak Kluczbork, gdzie jest powyżej 20 tysięcy mieszkańców, i tam trzeba będzie do sprawy inaczej podejść, stąd też w tej kwestii odbyliśmy spotkanie, które miało miejsce 5 lutego.

Prócz tych osób, które będą naszymi kandydatami w tych wyborach, zaktywizowani zostaną również nasi przedstawiciele do komisji wyborczych, komisji liczenia głosów, mężów zaufania. Powód? – Chcemy się jak najlepiej przygotować do zbliżających się wyborów samorządowych, bo naszym celem jest osiągnięcie jak najlepszego wyniku – mówi poseł Ryszard Galla.

Jeżeli chodzi o program wyborczy mniejszości niemieckiej, to budowany jest on na bazie wcześniejszych kampanii wyborczych. Z wprowadzaniem ewentualnych korekt należy postępować ostrożnie i wdrażać je dopiero po podsumowaniu obecnej kadencji, wtedy bowiem jasne będzie, jak wygląda realizacja wcześniejszych zobowiązań – jeśli nie zostały zrealizowane, to trzeba będzie wyjaśnić, dlaczego tak się stało i czy nadal będziemy wchodzić w te zadania, czy lepiej wprowadzić modyfikacje programu.

 

Czas robi swoje

 

– Należy brać pod uwagę fakt, że czas robi swoje, a wraz z nim pojawiają się nowe problemy i co za tym idzie – także wyzwania. Z tego też powodu w programie, który cały czas jest w „procesie produkcji”, chcemy otworzyć się na nowe problemy i nie być zasklepieni jedynie w tym, co byśmy sami wiedzieli i chcieli realizować. Dlatego też bardzo uważnie wsłuchujemy się w oddech społeczeństwa, w to, czego oczekuje – podkreśla poseł Ryszard Galla, który nie chciał jeszcze wchodzić w szczegóły programu wyborczego. Dowiedzieliśmy się jednak, że w programie Komitetu Wyborczego Wyborców Mniejszość Niemiecka znajdzie się wiele zadań, które realizowane będą w obszarze edukacji. Spowodowane jest to chociażby reformą oświaty, a przez to pojawiają się nowe wyzwania w samorządach, zarówno pod kątem infrastruktury oświatowej, jak i realizacji tych zadań.

– Nie ukrywam, że chciałbym też, aby w naszym programie wyborczym znalazła się mocniej zaakcentowana rola mniejszości niemieckiej w obszarze gospodarczym. Zdajemy sobie bowiem sprawę z faktu, że jest to bardzo ważne dla samorządów, gdyż dobra gospodarka oznacza też dobre podatki – twierdzi Ryszard Galla. – Żeby jednak była dobra gospodarka, trzeba tworzyć dla niej dobry klimat. Musi też nastąpić aktywność naszych przedsiębiorców z jednoczesnym ofertowym otwarciem się samorządów na potencjalnych inwestorów, bo to oznacza miejsca pracy, płacy i podatki. Istotną kwestią jest także to, czy mniejszość niemiecka w opracowywanym przez siebie programie wyborczym uwzględni sytuację polityczną w kraju. Zbagatelizowanie jej może pokrzyżować wyborcze cele, plany i zamiary naszych samorządowców względem lokalnych społeczności.

 

 

Uwzględnić sytuację polityczną

 

– Absolutnie zgadzam się z twierdzeniem, że sytuację polityczną należy brać pod uwagę – kontynuuje Ryszard Galla. – Równocześnie jednak nie możemy zapominać o celach, jakie wyznaczyliśmy sobie w ostatnich latach, a które konsekwentnie realizujemy i chcemy tak czynić dalej. Mowa między innymi o naszej tożsamości, co musi być nieustannie uwzględniane. Poza tym oprócz dopasowywania się do sytuacji politycznej w kraju należy też patrzeć dalej w przyszłość, biorąc pod uwagę wyzwania cywilizacyjne, które stają się dla nas niezbędne, jak digitalizacja czy cyfryzacja.

Reasumując – na razie program wyborczy jest w trakcie budowy, nanoszone są uwagi, propozycje i korekty. Powinien być gotowy za mniej więcej dwa miesiące. Wówczas też będzie już można mówić o konkretach, komentować nasz program i oceniać.

Korzystając z okazji, warto podkreślić, że partia zakładana przez mniejszość niemiecką na razie wyląduje w tzw. szufladzie i zostanie „odpalona” dopiero i tylko wtedy, kiedy okoliczności polityczne zmusiłyby do tego liderów mniejszości niemieckiej. Przypomnijmy: pomysł startowania mniejszości niemieckiej do wyborów samorządowych jako partia polityczna zrodził się w czasie debaty w polskim parlamencie nad ordynacją wyborczą, bo zaczęły się wówczas pojawiać informacje, że być może tylko partie polityczne będą mogły startować do wyborów samorządowych. – Na szczęście okazało się to nieprawdą, ale proces rejestracji naszej partii jest już toku i zostanie doprowadzony do finału. Ostatecznie jednak partia zostanie zamrożona i wrócimy do niej tylko w chwili, gdy zajdzie taka potrzeba. Oznacza to, że do najbliższych wyborów samorządowych idziemy po staremu – jako Komitet Wyborczy Wyborców Mniejszość Niemiecka – podsumowuje poseł Ryszard Galla.

 

 

Krzysztof Świerc