Heute hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt und damit auch über die Höhe der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht entschieden. Die Entscheidung in diesem Fall ist negativ. Der Sejm hat die Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht bestätigt und wird dieses Jahr 40 Millionen Zloty kürzen.
„Noch vor den Abstimmungen habe ich einen formellen Antrag auf Pause gestellt, damit die Marschallin mit den Mitgliedern der Vereinigten Rechten (Abgeordnete der Koalitionsparteien, Anm. d.Red.) spricht und ihnen klar machen kann, wie schädlich eine solche Entscheidung sein könnte. Eine Entscheidung, die gegen die Verfassung, das Minderheitenrecht und besonders für Kinder gefährlich ist. Ich habe zur Besinnung aufgerufen“, berichtet der Abgeordnete Ryszard Galla direkt aus dem Sejm.
Die Entscheidung war dann aber eindeutig – die Änderung des Senats die Mittel auf das ursprüngliche Niveau wieder heraufzusetzen wurde mit den Stimmen von 239 Abgeordneten abgelehnt. Zu dieser Gruppe gehörten 227 Abgeordnete der PiS, 10 der Konferedacja und 2 Parteilose.
„Das hätten wir erwarten können, übrigens war es Janusz Kowalski, der als einziger Abgeordneter im Raum klatschte“,
bemerkte der Abgeordnete Ryszard Galla. Es ist erwähnenswert, dass der Abgeordnete Paweł Kukiz und seine drei Abgeordneten für diesen Änderungsantrag gestimmt haben. 126 Abgeordnete der Bürgerkoalition, 44 der Linken, 24 der Polnischen Koalition, 8 von Polska 2050, 5 von Porozumienie, 4 der PS und 3 der PPS handelten ähnlich.
Nun sagt der Verband deutscher Gesellschaften konkrete Schritte gegen die abgestimmten Kürzungen vor. „Wir werden zuallererst den Europarat über die Entscheidung des Sejm informieren, weil dieser für zwei für die Minderheiten wichtige internationale Dokumente zuständig ist. Es sind die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die beide von Polen ratifiziert worden sind. Des Weiteren werden wir uns an die Europäische Kommission und das EU-Parlament wenden. Wir wissen zwar, dass Minderheitenrechte nicht zu den Kompetenzen der EU gehören, aber dass es z. B. im europäischen Parlament eine Intergroup gibt, die sich mit diesen Fragen befasst. Und schließlich werden wir auch die OSZE anschreiben, was besonders aus einem Grund wichtig ist. Polen steht dieser Organisation gerade vor und wird dann die Entscheidung des polnischen Parlaments erklären müssen“, zählt Bernard Gaida auf.
Auch juristische Schritte sind möglich, hören wir aus den Reihen der Minderheit. „Da müssen wir aber erst abwarten, bis wir Genaueres wissen, wie diese Kürzung konkret umgesetzt werden soll“, meint Gaida. Und genau die Umsetzung ist es, die vieles offen hält, sagt der Abgeordnete der deutschen Minderheit im Sejm, Ryszard Galla. Der Wortlaut der Kürzung selbst sei nicht eindeutig und biete unterschiedliche Auswege. Einer wäre, dass man generell von der Subvention für alle Kommunen, die insgesamt 53 Milliarden PLN beträgt, die besagten 40 Mio. kürzt, was zwar alle Selbstverwaltungen in Polen treffen würde, aber dafür in einem geringeren Maße. „Doch die Aussagen des Abgeordneten Janusz Kowalski, der die Sache überhaupt ins Rollen gebracht hat, sowie des Bildungsministers Przemysław Czarnek lassen eher darauf schließen, dass etwas Konkretes bei den Minderheitensprachen unternommen wird“, sagt Ryszard Galla und erklärt: „Da noch im Dezember eine Verordnung des Bildungsministers erlassen wurde, die die Finanzierung des Unterrichts aller Minderheitensprachen auf gleiche Weise regelt, könnte es sein, dass die Sätze für alle so gekürzt werden, dass am Ende die 40 Mio. weniger herauskommen. Da aber immer wieder Politiker der Regierungspartei z. B. die Kaschuben beruhigt haben, es gehe nicht um andere Minderheitensprachen, sondern nur um die deutsche, wird wohl das Bildungsministerium irgendwie versuchen müssen, diese Sprache rechtlich anders zu behandeln. Die Frage ist nur, wie“, meint Ryszard Galla.
Und genau das „wie“ ist es, was letztendlich der Minderheit die Möglichkeit geben würde, gegen die Entscheidung des polnischen Staates juristisch vorzugehen. An diesem Freitag soll der Minderheitenausschuss des Sejm zusammenkommen. Dabei soll auch ein Vertreter des Bildungsministers erste Informationen zur möglichen neuen Finanzierung der Minderheitensprachen geben.
Morgen findet die Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt, bei der der Bildungsminister Informationen über eine mögliche neue Finanzierung von Minderheitensprachen vorlegen soll.
Krzysztof Świerc
Rudolf Urban
