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– Samorząd – Co politycy mniejszości niemieckiej sądzą o ograniczeniu samorządowców do dwóch kadencji?Read More …

Im siebenbürgischen Klausenburg (Rumänien) versammelten sich Vertreter europäischer Minderheiten, um über die bisherige Arbeit und die Pläne ihrer Dachorganisation – der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) – zu beraten. Im Vordergrund standen natürlich die Minderheitenrechte in den einzelnen Ländern und der Europäischen Union.

Auch die Deutsche Minderheit in Polen ist Mitglied der FUEN und wurde bei der Tagung in Klausenburg vom VdG-Präsidenten und zugleich Sprecher der Gruppe der Deutschen Minderheiten im Rahmen der FUEN (AGDM) Bernard Gaida vertreten. Für ihn spielten vor allem zwei Punkte der Tagesordnung eine wichtige Rolle, da sie auch direkt die Deutsche Minderheit in Polen betreffen.

Sprachencharta

Es wurde u.a. über eine Resolution abgestimmt, die sich auf die sprachliche Situation der Ungarn in Rumänien und der Slowakei konzentriert und eine bessere Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen einfordert. „Dabei muss ich sagen, dass ich es nicht ganz richtig finde, dass gerade Rumänien angeprangert wurde, denn gerade in diesem Land wird viel für die Minderheitensprachen getan“, sagt Bernard Gaida und verweist auf die Stadt Klausenburg selbst, in der es nicht nur eine Schule für die dort lebenden Ungarn gibt, sondern sogar auch eine eigene Universität.

Die Resolution habe aber neben dem konkreten Anliegen der einen Minderheit auch eine generelle Aussage, und zwar bemängelt die FUEN darin einen fehlenden Standard in der Umsetzung der Sprachencharta in allen Ländern, die sie ratifiziert haben. Jedes Land verweise bei der Umsetzung der Minderheitenrechte gerne auf die Charta, interpretiere diese aber auf seine eigene Weise. Deshalb seien auch die Standards der Erhaltung und Entwicklung der Minderheitensprachen in allen Ländern so verschieden.

Ein Beispiel dafür ist auch ganz besonders Polen, sagt Bernard Gaida und meint dabei den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache, für den sich die Eltern von mindestens sieben Schülern in einer Klasse aussprechen müssten. „Dabei ist in der Sprachencharta kein Wort von einer solchen zahlenmäßigen Vorgabe. Es heißt lediglich, wo die Minderheit Zuhause ist, dort soll Unterricht in der Minderheitensprache stattfinden“, unterstreicht Bernard Gaida. Die polnischen Regierungen haben also einmal die Regelung mit den sieben Unterschriften eingeführt, versäumten allerdings, die Minderheitenpolitik im Bereich Schulwesen an die später ratifizierte Charta anzupassen. „Daher werde ich mich auch dafür einsetzen, dass diese Resolution auch die polnische Regierung erhält. Es ist sehr gut, dass unsere Partner in der Regierung sehen, dass nicht nur wir als Deutsche Minderheit in Polen diese Lösungen bemängeln, sondern es generell ein Problem der Minderheitenpolitik in Europa ist“, sagt Bernard Gaida.

Minority Safepack

Eine Möglichkeit in Zukunft bei Streitigkeiten und unterschiedlichen Standards in der Minderheitenpolitik der jeweiligen Mitgliedsländer der EU deren Institutionen eingreifen zu lassen, bietet die andere wichtige Initiative des FUEN-Kongresses, und zwar das Minority Safepack (mehr dazu lesen Sie auf S. 2). Damit sich aber die EU-Kommission mit der Erweiterung ihrer Kompetenzen um den Minderheitenschutz auseinandersetzen kann, bedarf es mindestens einer Million Unterschriften aus ganz Europa. Die Aktion startet zwar offiziell erst im September, doch die Teilnehmer des FUEN-Kongresses haben bereits jetzt symbolisch ihre Unterschriften unter die Initiative gesetzt.

Sollte das Minority Safepack letztendlich realisiert werden, könnten nicht nur die unterschiedlichen Interpretationen der Sprachencharta von der EU angeprangert werden. Auch Fälle wie die Vergrößerung Oppelns, bei der die Rechte der Deutschen Minderheit verletzt wurden, wie die Oppelner SKGD in einer Petition an das Europäische Parlament unterstrichen hatte, würden schneller Gehör und vielleicht auch konkrete Maßnahmen aus Brüssel zur Folge haben.

Deutsche in Slowenien

Ebenso könnten dann auch die Deutschen in Slowenien für ihre Rechte vor EU-Institutionen kämpfen, denn wie Bernard Gaida bestätigt, werden sie in ihrem Land nicht offiziell als Minderheit anerkannt. „Damit haben wir in der AGDM einen besonderen Fall, dass eines unserer Mitglieder im Herkunftsland gar keine Minderheitenrechte in Anspruch nehmen kann“, meint Bernard Gaida.

Daher freut sich Gaida besonders auf die Europeada, also die Fußballeuropameisterschaft der Volksgruppen, die im Jahr 2020 in Kärnten stattfindet und von den dortigen Slowenen organisiert wird. „Ich habe speziell die zukünftigen Organisatoren gebeten, unsere deutsche Minderheit aus Slowenen in die Planung miteinzubeziehen, um so dieser nicht anerkannten Volksgruppe eine Bühne zu bieten und eine Möglichkeit zu schaffen, auf ihre Probleme in Slowenien hinzuweisen“, sagt Bernard Gaida.

Ob nun die Deutschen in Slowenien als Minderheit anerkannt werden und sich die Staaten auf einen konkreten Standard bei der Umsetzung der Minderheitenrechte u.a. aus der Sprachencharta einigen, zeigt die Zeit. Ein erster Meilenstein ist aber das Minority Safepack, wofür auch in Polen ab September Unterschriften gesammelt werden.

Zur Erinnerung: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen ist die politische Vertretung der in Europa lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten und wurde im Jahr 1949 in Paris gegründet. Bis zur politischen Wende in Mittel- und Osteuropa waren nur die Minderheiten in den demokratisch regierten Ländern in der FUEN zusammengeschlossen. Zur FUEN gehören aus Polen neben der Deutschen Minderheit, die durch den VdG seit 1991 Mitglied ist, und die Masurische Gesellschaft aus Allenstein, auch die Kaschuben und die Lemken.

Rudolf Urban

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