10. Wahlkampf

Gestern (31.08.) hat das Wählerwahlkomitee der deutschen Minderheit (KWWMN) seinen offiziellen Wahlkampf begonnen. Bei der Konvention wurden die Kandidaten für die Abgeordneten- und den Senatorenposten sowie das Wahlprogramm vorgestellt.

Es ist der Jubiläumswahlkampf der deutschen Minderheit, wie Joanna Hassa, Pressesprecherin des Komitees, zu Beginn betonte. Seit 1991 hat die deutsche Minderheit an allen bisherigen 10 Parlamentswahlen teilgenommen. „Und ich glaube, dass es in Polen kein Komitee gibt, das an all diesen Wahlen unter unverändertem Namen teilgenommen hat”, sagte Joanna Hassa.

Zwei Abgeordnete, ein Senator

Wie bei früheren Wahlen hat sich KWWMN das Ziel gesetzt, zwei Abgeordnetensitze und einen Senator zu erringen. „Das ist ein sehr optimistisches, aber auch realistisches Ziel”, schätzt der Bevollmächtigte des Komitees Krzysztof Wysdak ein. Und der Abgeordnete der Minderheit Ryszard Galla, gleichzeitig ihr Spitzenkandidat, fügt hinzu: „Das ist nicht einer, sondern 24 Gründe, an zwei Parlamentssitze zu glauben. Das sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten. 12 Frauen und 12 Männer, deren Durchschnittsalter 48 Jahre beträgt. Wir verbinden langjährige Organisationserfahrung mit einem frischen Blick auf unsere Region. Das ist unser Erfolgsrezept für die Wahlen. Ganz einfach: Wir haben Leute, mit denen wir uns brüsten können!“

Henryk Lakwa, der für die deutsche Minderheit im Wahlkreis 52 (Oppeln und Kreis Oppeln) für den Senat kandidiert, bezog sich bei seiner Vorstellung u.a. auf Vorwürfe, dass seine Kandidatur den oppositionellen Senatspakt untergrabe, in dessen Rahmen ein Vertreter der Lewica (Sozialdemokratie) in diesem Wahlkreis kandidiert. „Meine Kandidatur für den Senat ist eine Alternative für alle Wähler, nicht nur für unsere Mitglieder. Es ist eine Alternative für diejenigen, die keine linken Überzeugungen haben und für die das Fehlen dieses dritten Weges, des Weges der Mitte, vielleicht zu einer Stimme für die PiS führen würde. Es gibt eine Alternative und diese Alternative ist Henryk Lakwa”, sagte der Oppelner Landrat.

Mehr als nur ein regionales Programm

Neben der Vorstellung der Abgeordneten- und des Senatskandidaten präsentierte das KWWMN auch sein Wahlprogramm. Ganz oben auf steht, verständlicherweise, die Frage der Reduzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde pro Woche. Rafał Bartek, Chef der Oppelner deutschen Minderheit und Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften, kritisierte diese Entscheidung der polnischen Regierung erneut scharf:

„Für uns geht es bei der Bildung, der deutschen Sprache nicht nur um die Pflege der schlesischen Tradition und Identität. Es geht auch um Realpolitik. Je mehr Menschen die Sprache beherrschen, desto besser ist die Position der Region bei Verhandlungen mit Investoren aus dem deutschsprachigen Raum. Und deren Anwesenheit hier ist nicht nur ein Gewinn für die Region. Sie ist ein Gewinn für Polen als Ganzes! Die Angriffe auf die Sprache durch Politiker, die sich um die Entwicklung der Region und des Landes kümmern sollten, sind absolut irrational, denn sie sind Angriffe auf Polen, in dem auch wir seit vielen Jahren leben und uns engagieren.“

Daneben setzt die deutsche Minderheit bei diesen Wahlen auch auf eine allgemeine Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens, die Wiederherstellung guter deutsch-polnischer Beziehungen, die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Kommunalverwaltung sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Umweltschutz.

Aktive Strukturen

Während der Konvention betonten die Spitzen der deutschen Minderheit und die Kandidaten für den Sejm und den Senat auch die Rolle der lokalen Strukturen der deutschen Minderheit, die aktiv an der Sammlung von Unterstützungsunterschriften beteiligt waren. „Und es ist uns gelungen, nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum für die Registrierung eines Komitees zu sammeln. Wir hatten so viele Unterschriften, dass wir zwei Komitees hätten gründen können”, betonte Ryszard Galla und sagte, dass er angesichts der Unterstützungslisten für die Kandidaten froh sei, dass diese Aktivität in den lokalen Strukturen der Minderheit nicht abnehme.

„Wir haben kleine Erfolge hinter uns und nun die Arbeit vor uns, um nach dem 15. Oktober feiern zu können”, sagte der Bevollmächtigte des KWWMN, Krzysztof Wysdak, abschließend.

Rudolf Urban