Der Senat beriet am Dienstag (11.01.) über das Haushaltsgesetz, zu dem die Parlamentarier zahlreiche Stellungnahmen einreichten. Eine davon bezog sich auf die Kürzung der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht in den Schulen. Letztendlich hat der Senat gestern Abend den Haushalt verabschiedet und dabei unter anderem die Wiederherstellung der Mittel für den minderheitensprachlichen Unterricht vorgeschlagen.
Senat
Mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sprach Lucas Netter über die neugegründete deutsch-polnische Freundschaftsgruppe im Bundesrat, den Zustand der bilateralen Beziehungen und die Lage an der belarussischen Grenze.
Przed miesiącem informowaliśmy, że Sejm przyjął ustawę o świadczeniu pieniężnym przysługującym osobom, które były zesłane lub deportowane do ZSRR w latach 1939–1956. Informowaliśmy również, że ustawa ta będzie jeszcze procedowana w Senacie, a następnie ma być podpisana przez prezydenta. Teraz już wiemy, że została podpisana przez głowę państwa i wejdzie w życie 21 września 2020 roku.
Der Sejm verabschiedete ein Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Das Gesetz wird zwar noch im Senat behandelt und soll dann von Polens Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, doch schon heute gilt es als Ergänzung zu früheren Gesetzen.
Vor jeder Parlamentswahl wird behauptet, die deutsche Minderheit müsse sich nicht für den Wahlkampf engagieren, da ihr ein Platz im Sejm gesetzlich garantiert sei. Dies ist aber nur ein Mythos. Auch die Wahlkomitees nationaler Minderheiten müssen sich um Stimmen bemühen, um an der Verteilung der Mandate teilhaben zu können.Read More …
Die Parlamentskandidaten der Deutschen Minderheit plädierten bei einer Pressekonferenz für mehr Freiheit für die Kommunen. Kommunalpolitiker aus dem Kreis Oppeln sicherten Rafał Bartek ihre Unterstützung zu.Read More …
In einem Monat finden die Wahlen zum Sejm und Senat statt. Die Oppelner Deutschen nehmen bereits seit Jahren mit eigenen Kandidaten für beide Parlamentskammern aktiv daran teil. Wir haben ums umgehört, was Deutsche aus anderen Regionen Polens über das Thema Wahlen denken.Read More …

Die erst letzte Woche präsentierte gemeinsame Kandidatur von Roman Kolek zum Senat aus dem Wahlkreis 53, der als Vertreter der Deutschen Minderheit mit Unterstützung der Bürgerkoalition das Mandat des Senators erringen sollte ist Vergangenheit. Die Unterstützung für den aktuellen Vizemarschall der Woiwodschaft wurde zurückgezogen und nun stehen sich die beiden Lager doch wieder als Konkurrenten gegenüber.
Roman Kolek, Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln von der Deutschen Minderheit, ist seit gestern offiziell Senatskandidat der Deutschen Minderheit mit Unterstützung der Bürgerkoalition. Read More …
Die Neue Ausgabe des Wocheblatt.pl ist da und darin finden Sie u.a. diese Themen:
Europäische Bürgerinitiative: Was bringt sie den Minderheiten? Wir erfragten es bei den Vertretern von Minderheiten in Schlesien.
Im Senat diskutierte man über Minderheitensprachen. Fazit: Sprachen müssen geschützt werden.
Prof. Aleksandra Trzcielińska-Polus, Politologin der Universität Oppeln, fragten wir nach der aktuellen politischen Situation in Deutschland und die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.
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Ukazało się nowe wydanie Wochenblatt.pl, a w nim przygotowaliśmy m.in. te tematy:
Europejska inicjatywa społeczna: Co przyniesie ona mniejszościom? O to zapytaliśmy przedstawicieli mniejszości na śląsku.
Dyskusja w Senacie o językach mniejszości. Wniosek? Języki trzeba chronić.
O aktualną sytuację polityczną w Niemczech i o przyszłość stosunków polsko-niemieckich pytaliśmy prof. Aleksandrę Trzcielińską-Polus, politolog z Uniwersytetu Opolskiego
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