Am Montag (26.06.) tagte der Petitionsausschuss des EU-Parlaments und auf der Tagesordnung waren u.a. Petitionen des Verbandes deutscher Gesellschaften zu den Kürzungen des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache. Kontroversen rief bei der Diskussion die ehemalige polnische Bildungsministerin Anna Zalewska hervor.
Nach dem Ende der Diskussion über die Lage des Deutschunterrichts als Minderheitensprache entschied die Kommission die Petitionen weiterhin offen zu halten und somit wird die EU-Kommission aufgefordert ihren Standpunkt zu aktualisieren. Für die deutsche Minderheit in Polen ist es ein kleiner Teilerfolg, denn damit bleibt das Thema der Diskriminierung der deutschen Sprache in Polen weiterhin auf der Agenda des EU-Parlaments und der EU-Kommission.
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Kritik an der Kommission
In ihren Ausführungen haben VdG-Vorsitzender Rafał Bartek und sein Vorgänger Bernard Gaida noch einmal bekräftigt, dass die Kürzungen des Deutschunterrichts als Minderheitensprache auf eine Stunde in der Woche, während die anderen Minderheitensprachen weiterhin drei Stunden haben, eine Diskriminierung darstellen und somit als Verstoß gegen das Menschenrecht sehr wohl ein Anliegen für die europäischen Gremien seien. Unterstützung dabei fanden sie bei den EU-Parlamentariern Lorant Vincze von der Europäischen Volkspartei und Ulrike Müller von Renew Europe, die beide die EU-Kommission für ihre Antwort an den VdG kritisierten, man könne sich der Sache nicht annehmen, da Bildungspolitik nicht in die Zuständigkeit der EU falle. „Was von der EU-Kommission kommt, ist mir zu wenig. Minderheitenschutz ist immer relevant. Menschen müssen das Recht haben, in einer Gesellschaft ihre Identität zu leben“, sagte Ulrike Müller und Lorant Vincze unterstrich: „Die EU-Kommission ist oft aktiv in Bereichen, die ebenfalls streng genommen nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Es sind aber immer nationale Minderheiten, die übergangen werden“.
PiS-Linie
Für Empörung bei den Vertretern der deutschen Minderheit und einigen EU-Abgeordneten sorgte bei der Diskussion die ehemalige polnische Bildungsministerin Anna Zalewska, die heute in Brüssel sitzt. Sie befürwortete die Entscheidung ihres Nachfolgers im Bildungsministerium und meinte, man müsse den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag zu Hand nehmen und sehen, Polen habe gegenüber der deutschen Minderheit alle Pflichten erfüllt, Deutschland gegenüber den Polen in seinem Land keine. „Die deutsche Minderheit hat eigene Schulen, wo nicht nur Deutsch, sondern auch auf Deutsch andere Fächer unterrichtet werden, sie hat eigene Selbstverwaltungen, deutschsprachige Straßen- und Ortsschilder, sogar Firmenschilder“, führte Anna Zalewska aus und fügte hinzu: „Es wurden auch Polen manipuliert, die eine Deklaration unterschreiben mussten, dass sie minderheitensprachlichen Deutschunterricht wollen, sonst konnten sie die Schule der Minderheit nicht besuchen“.
Diese Aussagen riefen Rafał Bartek auf den Plan, der Anna Zalewska für ihre falschen Aussagen scharf kritisierte.
„Es gibt drei oder vier Schulen, die von Vereinen getragen werden, die der deutschen Minderheit nahestehen. Alle anderen Schulen sind aber polnische öffentliche Schulen und sind nicht in Trägerschaft der deutschen Minderheit. Die Minderheit hat auch keine eigenen Selbstverwaltungen, sondern Vertreter der Minderheit werden in die regionalen polnischen Selbstverwaltungen in freien Wahlen gewählt“,
konterte Bartek und führte weiter aus, man könne die polnischen Bildungsgesetze gegenüber der deutschen Minderheit nicht allein auf den deutsch-polnischen Vertrag zurückführen, denn bis zu den Verordnungen über die Kürzung des Deutschunterrichts galten die gleichen Gesetze für alle Minderheiten. „Ich bin erschüttert, von der ehemaligen Bildungsministerin zu hören, dass sie damit einverstanden ist, dass meine, unsere Kinder stigmatisiert werden sollten. Das ist für mich inakzeptabel“, schloss Bartek.
Wann sich die Petitionskommission oder andere Gremien des EU-Parlaments wieder mit der Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache beschäftigen werden, steht zur Zeit nicht fest. Zunächst muss sich zum Thema erneut die EU-Kommission äußern.
Rudolf Urban
