Ab dem 1. September wird Deutsch als Minderheitensprache wieder 3 Stunden pro Woche unterrichtet. Dies teilte die stellvertretende Bildungsministerin Joanna Mucha den Abgeordneten vor Ende 2023 mit.
„Ab dem 1. September 2024 wird für alle Schüler, die einer nationalen Minderheit angehören, die Anzahl der Unterrichtsstunden der Sprache der nationalen Minderheit vereinheitlicht. Die Anzahl der Unterrichtsstunden dieser Sprache für alle Schüler, die einer nationalen Minderheit angehören, wird 3 Stunden pro Woche betragen“, heißt es in der Begründung des vom Bildungsministerium veröffentlichten Entwurfs zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für kommunale Einheiten im Jahr 2024.
Für über 50.000 Schülerinnen und Schüler bedeutet dies das Ende der Diskriminierung, der sie seit Februar 2022 ausgesetzt sind, als der damalige Bildungsminister Przemysław Czarnek eine Verordnung unterzeichnete, die vorsah, dass nur Deutsch als Minderheitensprache auf einem niedrigeren Niveau unterrichtet werden sollte. Alle anderen Minderheitensprachen wurden weiterhin 3 Stunden pro Woche unterrichtet.
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Über die Notwendigkeit der Rücknahme dieser Verordnung schrieb der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen Rafał Bartek an die Bildungsministerin Barbara Nowacka. „Wir möchten Ihnen für Ihr bisheriges Handeln und Ihre Arbeit in der Kommission danken, zusammen mit der Abgeordneten Krystyna Szumilas und dem Abgeordneten Ryszard Galla, die die Verfahren zur Einführung dieser Verordnung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft kontrolliert haben. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie bei Minister Czarnek interveniert und ein Schreiben eingereicht haben, in dem Sie die Aufhebung dieser Verordnung forderten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir in zahlreichen Schreiben an den Bildungsminister, den Premierminister und den Präsidenten unter anderem darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation eine Verneinung des in der polnischen Verfassung garantierten Rechts auf Nichtdiskriminierung darstellt. Die Verordnung geht auch nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Schüler der deutschen Minderheit ein. Die Schüler haben die Bedingungen verloren, die sie zur Erhaltung und Entwicklung ihrer kulturellen Identität benötigen. Leider ist die Verordnung bisher nicht aus dem Rechtsverkehr gezogen worden“, heißt es in dem Schreiben.
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Die Wiedereinführung der drei Stunden Deutschunterricht wurde auch von Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten gefordert, die in einem Positionspapier feststellten: „Wir appellieren, dass eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung der Republik Polen die Aufhebung oder Änderung der oben genannten Verordnung sein sollte. Dies wird eine symbolische und bildungspolitische Dimension haben und zeigen, dass es in der Republik Polen keinen Platz für die Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Nationalität gibt und dass die Verankerung diskriminierender Normen in der Gesetzgebung inakzeptabel ist und nicht in die Rechtsordnung eines demokratischen Staates passt.“
Die Ankündigung von Veränderungen beim Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache freut Vertreter dieser Gemeinschaft. Bernard Gaida, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, stellt jedoch fest:
„Der Verlust eines halben Jahres macht fast 10 % der gesamten Ausbildung eines Schülers aus und ist eine weitere Geldverschwendung, die für „Ersatzunterricht“ durch qualifizierte Deutschlehrer ausgegeben wird. Diese Verzögerung scheint im Widerspruch zu anderen Maßnahmen der Regierung zu stehen, die „zu“ voreilig zu sein scheinen. Dadurch entsteht der unangenehme Eindruck, dass dieser besonderen Diskriminierung nicht genügend Bedeutung beigemessen wird“.
Auch der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Gesellschaften in Polen, Rafał Bartek, vertritt eine ähnliche Meinung, sagt aber auch: „Der Unterricht wird ab September wieder stattfinden, was möglicherweise der Befürchtung geschuldet ist, dass nicht alle Gemeinden fast sofort wieder auf drei Stunden Deutsch zurückkommen könnten. Lediglich in der Woiwodschaft Oppeln entschied sich ein Teil Gemeinden, ein bis zwei Stunden aus eigenen Mitteln zu finanzieren, weshalb es ihnen gelang, die Deutschlehrer auf ihren Stellen zu halten. In anderen Regionen wurden Deutschlehrer entlassen oder übernahmen andere Aufgaben. Jetzt muss das rückgängig gemacht werden und es wird Zeit brauchen. Daher nehmen wir die Ankündigung der Wiedereinführung von drei Stunden Deutsch ab September zur Kenntnis und freuen uns, dass die seit 2022 bestehende Diskriminierung endlich ein Ende findet.“
Rudolf Urban
