Unkraut jäten

Selbst wenn Präsident Duda beschlossen hat, seine Möglichkeiten zur Verlängerung der Machtübernahme in Polen durch die Parteien, die die Wahlen gewonnen haben, zu manipulieren, wird dies spätestens im Dezember geschehen. Von Anfang an wird die Regierung unter dem Druck der Erwartungen ihrer Wähler stehen, von denen viele es für das Wichtigste halten, die PiS zur Rechenschaft zu ziehen. Feindselige Kritik seitens der unterlegenen PiS-Partei wird destruktiv sein. Die notwendige Verantwortung für Vetternwirtschaft, Gesetzesverstöße und „unangemessene“ Geldverteilung wird diese Feindseligkeit nur verstärken. Aber darauf kann man sich nicht konzentrieren.

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Minderheitenpolitik – Aufgabe der EU?

Am Mittwoch (01.02.) nahm ich an einer Konferenz in Brüssel teil, die von Lucia Puttrich, Europaministerin der Hessischen Landesregierung, zum Thema „Nationale Minderheiten in Europa – eine Aufgabe der EU?“ organisiert wurde. Das Fragezeichen soll die weniger gut Informierten darauf aufmerksam machen, dass diese Frage noch nicht beantwortet wurde. Und doch scheint es, wenn so viele Bereiche, vom Umweltschutz über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, makroökonomische Fragen bis hin zur Außenpolitik, Gegenstand von EU-Maßnahmen sind, dann sollten auch die Standards für die Behandlung nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen dazu gehören. Nichts ferner als das.

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