In einem Monat beginnt das neue Schuljahr, doch die Haltung des Bildungsministeriums zum Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache ändert sich nicht. Die bedeutet, dass die Kommunen, die im vergangenen Schuljahr beschlossen haben, die gekürzten Deutschstunden zu finanzieren, dies auch weiterhin tun müssen. Es gibt aber auch einige Gemeinden, die die Förderung beenden wollen.
Der Konflikt um den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache dauert seit Dezember 2021 an, als der Sejm auf Vorschlag des Oppelner Abgeordneten der Vereinigten Rechten Janusz Kowalski einen Haushalt mit einem reduzierten Betrag für die Bildungssubvention verabschiedete. Im Februar 2022 reduzierte Bildungsminister Przemysław Czarnek per Verordnung die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache auf eine pro Woche, während alle anderen Minderheitensprachen in Polen weiterhin drei Stunden pro Woche unterrichtet werden.
Die Rolle der Kommunen
Daher haben die betroffenen Gemeinden teilweise bereits im vergangenen Schuljahr beschlossen, die von Minister Czarnek gestrichenen Deutschstunden aus ihrem eigenen Haushalt zu finanzieren. Dies war in 39 Gemeinden in Polen der Fall (33 Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln, fünf in der Woiwodschaft Schlesien und eine in der Woiwodschaft Ermland-Masuren). Diese Zahl könnte sich im kommenden Schuljahr leicht verbessern, da die Gemeinden Zülz, Pawlowitzke und Katscher beschlossen haben, eine zusätzliche Deutschstunde zu finanzieren, während die Gemeinde Klein Strehlitz angekündigt hat, dass ein solcher Schritt im August per Nachträge zu den Organisationsblättern erfolgen könnte.
Der Fall Guttentag
Die Gemeinde Lamsdorf hingegen lehnte eine solche Finanzierung ab. Eine ähnliche Entscheidung traf in dieser Woche auch der Bürgermeister von Guttentag, Andrzej Jasiński, der bereits in der Phase der Erstellung der Organisationsblätter beschlossen hatte, dass die Schulleiter diese ohne zusätzliche Deutschstunden vorbereiten sollten, obwohl in dieser Gemeinde die Selbstverwaltung im vergangenen Jahr eine Stunde Deutsch finanziert hatte.
„Daraufhin stellte die deutsche Minderheit in der Gemeinde Guttentag einen schriftlichen Antrag auf Beibehaltung der Finanzierung der zusätzlichen Stunde, der im Juni im Bildungsausschuss des Gemeinderats von Guttentag erörtert wurde“, berichtet Bernard Gaida und fügt hinzu, dass seither keine verbindliche Entscheidung getroffen wurde. „Die Gegner argumentierten, die Gemeinde könne sich diese zusätzliche Stunde nicht leisten, aber zumindest in unserer Anwesenheit haben sie die Finanzen nicht einmal mit dem Schatzmeister der Gemeinde besprochen“, sagt Bernard Gaida und ergänzt, dass die deutsche Minderheit nach diesen Diskussionen beim Bürgermeister eine Petition zur Wiedereinführung von drei Stunden Deutschunterricht eingereicht hat.
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Damian Karpiński, das einzige Ratsmitglied der deutschen Minderheit im Gemeinderat von Guttentag, war ebenfalls von Anfang an in die Angelegenheit involviert. „Wir haben mehrere Gespräche mit dem Bürgermeister geführt, es gab mehrere Ausschusssitzungen, aber letztendlich entscheidet der Bürgermeister, ob diese zusätzliche Stunde finanziert wird. Ich hoffe, dass er in der nächsten Sitzung sagen wird, wie die Sache ab dem nächsten Schuljahr aussehen wird, damit wir als Minderheit im Falle eines Falles die nächsten Schritte unternehmen können“, so Damian Karpiński.
Die Entscheidung ist gefallen
In der Sitzung am vergangenen Montag (31.07.) gab Bürgermeister Andrzej Jasiński bekannt, dass er beschlossen hat, eine zusätzliche Stunde Deutsch als Minderheitensprache in den Klassenstufen 1 bis 3 beizubehalten, während die Gemeinde in den älteren Klassenstufen nur noch außerschulische Angebote in Form von Deutsch AGs fördern und unterstützen wird und es keine obligatorischen zwei Stunden Deutsch geben wird. Der Grund für diese Entscheidung, so betonte Jasiński, seien die fehlenden Mittel im Haushalt. „Ich werde die Petition für die Wiedereinführung der drei Deutschstunden an das Bildungsministerium weiterleiten und mich in einem Anschreiben voll und ganz für diese Forderung einsetzen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, diese Stunden aus unserem eigenen Haushalt zu finanzieren, denn es geht nicht nur um die Verringerung der Einnahmen aus der Bildungssubvention, sondern auch um geringere Einnahmen aus dem PIT-Steueranteil, und das ist ein Betrag von 3 Millionen Złoty“, argumentierte Bürgermeister Jasiński.
Die bei der Sitzung anwesenden Einwohner sind mit seiner Entscheidung nicht einverstanden. In ihrem Namen sagte Bernard Gaida u. a.: „Das Problem, das so inständig auf die Finanzen zurückgeführt wird, ist nicht so einfach. Der Staat verstößt gegen die Menschenrechte im Land und damit auch in unserer Gemeinde. Der Versuch, dies zu beheben, sollte eine der Prioritäten der Gemeinde sein. Es ist auch eine Frage der Werteordnung. Wenn jemand diskriminiert wird, sollte es Teil der Werteskala sein zu versuchen, die Auswirkungen dieser Diskriminierung zu beseitigen.“
Foto: privat
Die Kritik an der Entscheidung, die von einigen Ratsmitgliedern und Einwohnern geäußert wurde, änderte nichts an der Meinung des Bürgermeisters. Nach der Stadtratssitzung wollen die Angehörigen der deutschen Minderheit jedoch nicht lockerlassen. „Ich möchte an dieser Stelle keine Details verraten, aber wir werden gemeinsam, ich als Stadtrat und die Aktivisten der Minderheit, konkrete Schritte unternehmen, um mindestens eine Stunde Deutsch für alle Klassen wiedereinzuführen“, erklärt Damian Karpiński.
Wir werden auf das Thema zurückkommen.
Rudolf Urban
