Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag angenommen. In dem Antrag von Ende Oktober wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, an „prominenter Stelle in Berlin“ einen Erinnerungs- und Begegnungsort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu errichten.
Polityka
Politischer Aufhänger des Antrags vom 27. November ist eine Bürgerinitiative, die derzeit von der EU geprüft wird. Die Bürgerinitiative Minority Safepack (= MSPI, also Minority Safepack Initiative) hatte europaweit über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt, und so die Gesetzgeber in Brüssel in Zugzwang versetzt.
Am 15. Oktober hatte es eine lang erwartete Anhörung vor dem Europäischen Parlament zu der Initiative gegeben.
Zur Zeit prüft die EU-Kommission ihre politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative.
Bis Mitte Januar 2021 hat sie nun Zeit, ihr weiteres Vorgehen darzulegen.
Der Antrag des deutschen Bundestages ist ein starkes politisches Signal nach Brüssel.
Innerhalb der Europäischen Union gehören ca. 50 Millionen Menschen einer Minderheit an. Das ist ungefähr jeder zehnte Bürger in der EU. Zu den europäischen Minderheiten gehören z.B. die Deutsche Minderheit in Polen, die Ungarische Minderheit in Rumänien und die Sorben in der Lausitz. Dazu gehört aber auch die Minderheit der Roma. Laut Schätzungen von UNICEF bildet sie die größte Gruppe der europäischen Minderheiten mit 10-12 Millionen Menschen.
Bisher ist der Minderheitenschutz in der Europäischen Union Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedslandes. Minderheitenschutz ist zwar Voraussetzung, um EU-Mitglied zu werden, aber er wurde bisher auf nationaler Ebene interpretiert und umgesetzt. Mit europaweit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Mehr Minderheitenschutz durch die Safepack Initiative
Für die Initiatoren der Bürgerinitiative Minority Safepack ist der europäische Status Quo nicht ausreichend. Sie fordern einen gesamteuropäisch koordinierten, verstärkten Minderheitenschutz. Außerdem wollen die Initiatoren der Bürgerinitiative u.a. ein europäisches Zentrum für Sprachvielfalt ins Leben rufen und Förderprogramme für Regional- und Minderheitensprachen ausweiten.
Die Rolle der FUEN
Die Minority SafePack Initiative wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen. Die FUEN bezeichnet sich selbst als der Hauptvertreter und größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Ihr derzeitiger Präsident ist Loránt Vincze, Mitglied der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien und zugleich Mitglied des EU-Parlaments.
Bei der Bundestags-Debatte um den Antrag waren auch die FUEN-Vertreter auch anwesend.
Der Antrag
Das Besondere an dem kürzlich verabschiedeten Antrag „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI“ war, dass alle Bundestags-Fraktionen dem Antrag zustimmten. Der Antrag war zwar von CDU/CSU und SPD eingebracht worden, aber er wurde auch von der AfD, den Grünen, der FDP und den Linken unterstützt.
In dem Antrag heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, die Vorschläge der MSPI … zeitnah zu prüfen.“ Außerdem sei dafür Sorge zu tragen, dass sich die Umsetzung der Gesetzesvorschläge der MSPI „in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten“ einfüge.
Der Entschluss des Bundestages sendet ein starkes Signal von Berlin nach Brüssel zugunsten der Minderheiten.
Im Folgenden jeweils kurz die Stimmen jeder Fraktion im gestrigen Bundestag. Alle Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt.
CDU/CSU, Eckhard Pols: „Es gibt kein Land auf diesem Kontinent – außer unserem – das in 27 Ländern Europas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Minderheiten hat. Ca. 1 Million Menschen sind lebendiger Teil unseres historischen Erbes, das wir gar nicht hoch genug einschätzen können.“
Aber es gäbe leider immer noch Defizite im europäischen Minderheitenschutz, so Pols. So zum Beispiel in Polen oder Slowenien:
“Das Ringen etwa um den muttersprachlichen Unterricht ist etwa für die deutsche Minderheit ist in bestimmten Ländern immer noch die größte Herausforderung. In Rumänien leben knapp 40.000 Angehörige der deutschen Minderheit, deren Kinder mehrere Schulen besuchen können, darunter das berühmte Buchental-Gymnasium, wo Deutsch die Unterrichtsspprache in allen Fächern ist. In Polen hingegen, wo die deutsche Minderheit mit knapp 150.000 Menschen mehr als drei mal so groß ist, gibt es keine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache. Und in Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Wir müssen die EU hier stärker in die Pflicht nehmen.“
SPD, Sylvia Lehmann: „Minderheiten sind die Sterne des Firmaments, Mehrheiten sind das Dunkel, in dem sie fließen.“
FDP, Sandra Bubendorfer-Licht: „Wir unterstützen den Minority Safepack.“
Die Linke, Simone Barrientos: „Es gibt unzählige erschütternde Beispiele für die Folgen von Anti-Ziganismus. Diese Menschen gehören zu uns, sie gehören – zu Europa.“
Grüne, Filiz Polat: „Es fehlt tatsächlich an einem wirkmächtigen, überprüfbaren und sanktionierbaren Schutzmechanismus für Minderheiten auf ebene der Europäischen Union. Diese Lücke wollen wir schließen.“
AfD, Beatrix von Storch: „Wir nehmen den Antrag an, weil er unserer Überzeugung entspricht – und die heißt: Wir wollen ein Europa kultureller Vielfalt, kein sozialistisches Einheitseuropa und ganz gewiss keine One World.“
LS
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat während seiner letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2021 im Entwurf wiederholt mehr Mittel für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa eingeplant. Für die Deutschen in Polen heißt dies, dass die in diesem Jahr begonnenen Großprojekte wohl auch weiter fortgeführt werden können.
Was macht eine Minderheit aus? Wie kann man Minderheiten völkerrechtlich am besten definieren? Wann und warum sollten Minderheiten positiv diskriminiert werden? Wie sieht es aus in Deutschland mit dem Minderheitenschutz? Und wie in Polen, Rumänien und Slowenien?
Vor 30 Jahren wurde der deutsch-polnische Grenzvertrag geschlossen, vor 55 Jahren richteten die polnischen Bischöfe den historischen Brief an ihre deutschen Amtsbrüder. Über diese beiden bedeutenden Ereignisse in der deutsch-polnischen Nachkriegsgeschichte sprechen wir mit dem Historiker und Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien in Breslau, Prof. Krzysztof Ruchniewicz.
Der Verband deutscher Gesellschaften richtete einen Appell an die Regierungen Polens und Deutschlands sowie Regional- und Lokalverwaltungen. Ziel ist es eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zu beginnen.
Am 11. November ist Edward Flak, Rechtsanwalt, Kommunalpolitiker und einer der Mitbegründer der deutschen Minderheit in der einstigen Woiwodschaft Tschenstochau im Alter von 72 Jahren verstorben. Er galt als engagierter Bürgermeister und Jurist, bei der polnischen Mehrheit eckte er aber auch an.
Czy prof. Paul Bonatz ze swoim współpracownikiem Fritzem EugenemScholerem mogli przypuszczać, że przez wiele dziesiątek lat ich dzieło w Pile, kiedyś Regierungsgebäude, a dzisiaj siedziba Szkoły Policyjnej, będzie oszpecane nakładaniem na ceglane lico budynkukolejnych warstw różnokolorowych farb? Przecież byli już cenionymi architektami, gdy powierzono im wykonanie projektów obiektów łączących idee użyteczności z funkcjonalnością oraz z racjonalnością i oszczędnością detali.Od ponad stu lat prace ich zdobiąmiędzy innymi Hanoweri Stuttgart.Zapewne ta swoista profanacja kompleksu z elementami neogotykusłużyć miała zacieraniu śladów niemieckości, co jawnie trąciło zakłamywaniem historii.
Der Gesetzentwurf zum Tierschutz wurde vom Parteivorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, vorgestellt. Die so genannte „Fünf für die Tiere“ ging damals u.a. von einem Verbot der Zucht von Pelztieren, einem Verbot der Verwendung von Tieren für spektakuläre Zwecke (z.B. in einem Zirkus), der Begrenzung ritueller Schlachtungen in Polen ausschließlich für religiöse Zwecke, einem Verbot der dauerhaften Anbindehaltung von Tieren undeiner Stärkung der Kompetenz von Nichtregierungsorganisationen beim Schutz von Tieren und ihrem Entzug aus privatem Besitz bei Misshandlungen aus. Natürlich auf Kosten des Besitzers.
Die erste Lesung des Staatshaushalts 2021 im Sejm liegt nun hinter uns. Als nächstes machen sich die Branchenausschüsse an die Arbeit und reichen dann ihre Anträge beim Ausschuss für Öffentliche Finanzen ein. Dieser ist in dieser Phase als prüfende Instanz der wichtigste.