Das Bundeswirtschafts- und das Bundesbauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten soll. Es gebe aber noch keine endgültigen Entwürfe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Anfang der Woche in Berlin auf Anfrage der Bild-Zeitung.
Koalitionsvertrag
Etwa einen Monat lang wurde verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampelregierung auf Bundesebene. Die drei Parteien stellten das Papier heute Nachmittag (24.11.) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor – und informierten auch über die künftige Ressortverteilung.
Seit der Bundestagswahl sind nun fast vier Monate vergangen und eine neue deutsche Regierung fehlt. Zukunftspläne und -gespräche werden daher ohne Entscheidung belassen, für Vertreter der Deutschen in Polen ist es aber kein Grund die eigene Situation nicht wiederholt vorzubringen.