Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, January 26, 2022

wybory 2019

Berufungsgericht weist Klage ab

Roman Kolek, Senatskandidat der Deutschen Minderheit im Wahlkreis Nr. 53. Foto: Rudolf Urban

 

Das Berufungsgericht in Breslau hat den Prozess zwischen Roman Kolek und dem Wahlkomitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingestellt. Als Grund wurde das Ende des Wahlkampfes genannt.

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Minderheit mit einem Abgeordneten

Ryszard Galla bleibt auch in den kommenden vier Jahren Abgeordneter der Deutschen Minderheit. Foto: R. Urban

 

Mit dem Ziel im neuen polnischen Parlament zwei Abgeordnete und einen Senator zu stellen, ging die deutsche Minderheit in den Wahlkampf. Am Ende muss sie sich nach dem 13. Oktober mit einem Abgeordneten zufrieden geben, was bei der hohen Wahlbeteiligung und der Polarisierung der Gesellschaft trotzdem als Erfolg gewertet kann.


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Minderheit als Geisel der polnischen Außenpolitik / Mniejszość zakładnikiem polskiej polityki zagranicznej

Auf die Aussagen des polnischen Vizeaußenministers antwortete die Deutsche Minderheit. V.l. Bernard Gaida, Hemut Paisdzior, Rafał Bartek und Ryszard Galla.
Foto: KWWMN

 

Szymon Szynkowski vel Sęk, der stellvertretende polnische Außenminister, nahm bei seinem Besuch in Oppeln am Montag u.a. Bezug auf die deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich der Unterstützung der Polonia in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen. Wie er sagte, müsste nun zuerst von Deutschland eine Geste kommen, ehe die deutsche Minderheit in Polen mit der Umsetzung ihrer Forderungen rechnen könne.

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