Nach der Entscheidung des Sejm die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht an den Schulen zu kürzen, meldet sich nun auch die SPD-Bundestagsfraktion zu Wort.
Mniejszość Niemiecka
Heute hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt und damit auch über die Höhe der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht entschieden. Die Entscheidung in diesem Fall ist negativ. Der Sejm hat die Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht bestätigt und wird dieses Jahr 40 Millionen Zloty kürzen.
Mit der Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Frankiewicz-Bodynek von der Universität Oppeln, sprechen u.a. über mögliche Konsequenzen der Kürzung der Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht und darüber, wie man für Symmetrie in zwischenstaatlichen Beziehungen einstehen sollte.
Mit Prof. Marcin Wiącek, der Ombudsmann, sprechen wir über die Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht der Minderheitensprachen zu kürzen.
Przemysław Czarnek wirft der Opposition auf Twitter Lügen vor, gibt aber zu, eine nationale Minderheit diskriminieren zu wollen.
Der Finanzausschuss hat heute im Sejm die vom Senat verabschiedeten Änderungen des Staatshaushalts analysiert. Dazu gehörte auch die Wiederherstellung der Finanzierung des Minderheitensprachenunterrichts in den Schulen.
Die Entscheidung des Sejm, die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht im Jahr 2022 zu kürzen, trifft auch auf entschiedene Kritik seitens der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten.
Oppeln ist die erste Woiwodschaft in Polen, in der die Einstellung der Einwohner gegenüber Ausländern nun auf regionaler Ebene untersucht wurde. Eine nach Alter, Geschlecht, Bildung und Landkreis repräsentative Gruppe von 1.000 Oppelnern wurde dabei um ihre Meinung gebeten. Die Umfrage wurde von Forschern der Fakultät für Wirtschaft und Management der Technischen Hochschule Oppeln im Auftrag des Marschallamtes durchgeführt, das die Wichtigkeit der Ausländer für die Region erkannt hat.
Mit Prof. Grzegorz Janusz, Leiter des Lehrstuhls für politische Systeme und Menschenrechte an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, sprach Rudolf Urban über die geplanten Kürzungen der Subvention für den Unterricht von Minderheitensprachen und ihre Folgen.
Der Senat beriet am Dienstag (11.01.) über das Haushaltsgesetz, zu dem die Parlamentarier zahlreiche Stellungnahmen einreichten. Eine davon bezog sich auf die Kürzung der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht in den Schulen. Letztendlich hat der Senat gestern Abend den Haushalt verabschiedet und dabei unter anderem die Wiederherstellung der Mittel für den minderheitensprachlichen Unterricht vorgeschlagen.
