Nach der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 in der vergangenen Woche ist die Kritik an der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache nicht verstummt. Nicht nur die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen verbergen ihre Empörung nicht, auch Kommunalpolitiker, Lehrer und deutsche Politiker kritisieren die Politik der Regierung.
Rafał Bartek
Im Plenarsaal des Mainzer Landtages wurde am 1. Dezember das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Oppeln und dem Bundesland Rheinland-Pfalz gefeiert. Bei dem Festakt waren auch die Vizemarschallin der Woiwodschaft Oppeln, Zuzanna Donath-Kasiura, sowie der Vorsitzende des Oppelner Sejmiks, Rafał Bartek, anwesend.
Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag triumphiert die SPD, die Union aus CDU und CSU fährt hingegen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Aus ihrem Sieg leiten die Sozialdemokraten einen klaren Regierungsauftrag ab, doch auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Hoffnungen auf das Kanzleramt noch nicht aufgegeben. Und was meint die deutsche Minderheit zu den Ergebnissen?
In der Sitzung des Oppelner Regionalparlaments am Dienstag stimmten die Abgeordneten über eine Resolution zum 30-jährigen Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ab. Darin betonten sie die Rolle der Zusammenarbeit der Woiwodschaft mit dem Land Rheinland-Pfalz und die Situation der deutschen Minderheit.
Das Denkmal der Aufständischen und das angrenzende Areal, das staatliches Eigentum ist, gehört zu den Touristenmagneten auf dem St. Annaberg. Der historische Ort wird seit Anfang September allerdings nicht mehr vom Landratsamt Groß Strehlitz verwaltet. Dies wirft Fragen nach der Zukunft der Gedenkstätte auf.
Heute (31.08.2021) wurde der Mitbegründer und ehemalige Vorsitzende der Oppelner Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen, Henryk Kroll, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Damit, so der deutsche Generalkonsul in Breslau, Hans Jörg Neumann, wurde aber nicht nur Kroll selbst, sondern die deutsche Minderheit als Ganzes geehrt.
In der vergangenen Woche äußerte sich Bildungsminister Przemyslaw Czarnek in den Medien zum geplanten Gesetz über die pädagogische Aufsicht. Es soll den Schulaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen geben, um die Schüler vor „Demoralisierung“ zu schützen. Die Gefahr, so der Minister, gehe auch von der deutschen Minderheit aus.
Zur Jahresversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien kamen 95 der insgesamt 150 Delegierten. Sie berieten nicht nur über das vergangene Jahr, sondern diskutierten auch über unterschiedliche Herausforderungen.
Morgen (26.06.2021) findet die Jahresversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien statt. Wir haben mit Rafał Bartek, dem Vorsitzenden der SKGD, wir über das vergangene Jahr und die folgenden Monate für die deutsche Minderheit gesprochen.