Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.
Gestern fand auf dem Plac Wolność in Oppeln eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine statt. Wenige Stunden zuvor wurde sie von Arkadiusz Wiśniewski, dem Stadtpräsidenten von Oppeln, organisiert.
Am gestrigen Dienstag (22.02.) veranstalteten die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Onlinedebatte zum Thema „Die Kürzung des Deutschunterrichts der deutschen Minderheit in Polen und die Folgen“. Die Referenten waren sich darüber einig, dass man die Diskriminierung der hiesigen deutschen Minderheit deutlich als solche benennen müsse.
Gestern kamen auf Einladung der Oppelner Sektion des Demokratieverteidigungskomitees (KOD) etwa 200 Menschen zum Oppelner Plac Wolności, um gegen die Reduzierung des Deutschunterrichts an Schulen zu protestieren. Sowohl Angehörige der deutschen Minderheit als auch der polnischen Mehrheit, Kommunalpolitiker, Vertreter politischer Parteien, Lehrer und Eltern protestierten.
Während der heutigen Sitzung des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln nahmen die Ratsmitglieder einen Appell gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit an. Initiiert wurde er von der Fraktion der Deutschen Minderheit und wurde von der Bürgerkoalition unterstützt. PiS-Ratsmitglieder waren dagegen.
Die Bürgermeister der Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln kritisieren die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache zu reduzieren. Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sie nicht nur, wie sehr die kommunalen Haushalte leiden würden, sondern argumentierten auch, dass die größten Opfer der Entscheidung die Schüler seien.
Bereits am 3. Februar veranstaltete die in Potsdam angesiedelte Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft – Sąsiedzi (GdpN) ein Onlinegespräch zur Lage der deutschen Minderheit in Polen. Als Gast zugeschaltet war Rafał Bartek, Vorsitzender des Sejmiks der Woiwodschaft Oppeln und zugleich Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD).
Die Kritik an der Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache hält an. Nun ist es aber nicht das Haushaltsgesetz, das Bildungssubvention um 40 Millionen PLN kürzt. Nun stehen zwei Verordnungen des Bildungsministers, durch die die Mittelkürzungen nur auf die deutsche Minderheit beschränkt werden.
Am Montagnachmittag (14. Februar) genossen vielleicht viele die frische Luft und beschlossen, einen Valentinstagsspaziergang zu machen. Der Abgeordnete Janusz Kowalski hatte an diesem Tag etwas andere Pläne, da er eine Pressekonferenz in Oppeln abhielt. Ich werde wahrscheinlich nicht viele überraschen, aber der Valentinstag war nicht das Thema.
Janusz Kowalski beschloss an diesem Tag, einen Versuch seinerseits anzukündigen, eine Kommission zur Wiedererlangung des Eigentums des Bundes der Polen in Deutschland zu ins Leben zu rufen. Außerdem wundert es heute wohl niemanden, dass er das Thema Deutsch als Minderheitensprache in Polen und denPolnischunterricht in Deutschland angesprochen hat. Eine Portion Liebe oder gar Sensibilität ist mir da keineswegs aufgefallen, was man am Valentinstags erwarte könnte.
Zu diesem Schluss komme ich, als Janusz Kowalski, nach seinen Gefühlen im Zusammenhang mit seinem Verhalten gefragt, es vermied zu antworten. Nun, es lief alles darauf hinaus, dass ich die Gelegenheit hatte, dieser Konferenz live zuzuhören und sogar ein paar Fragen zu stellen. Ich hatte kaum Freude daran. Janusz Kowalski antwortete auf die Frage, ob er nicht das Gefühl habe, heuchlerisch zu handeln, sehr unkonkret. Ich fragte ihn nach seiner Teilnahme an Projekten des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Er antwortete, dass diese Einrichtung von polnischen Mitteln finanziert werde. Ich habe korrigiert, dass es von deutscher und polnischer Seite finanziert werde, und Janusz Kowalski hat nur seine Aussage wiederholt. Man sieht, dass der Parlamentarier ziemlich geschickt darin ist, die Medienbotschaft zu kontrollieren. Ich habe kein Mikrofon bekommen, bin bei der Konferenz kaum zu hören, aber die Antworten des Abgeordneten waren laut und deutlich.
Auch Fragen, wie Daten zur Nachfrage nach Polnischunterricht in Deutschland oder Formen der Verifizierung der Mitgliedschaft bei der deutschen Minderheit bei Kindern, die Deutsch als Muttersprache lernen, konnte die Abgeordnete nicht beantworten (obwohl er eine solche Überprüfung verlangt).
Obwohl es während dieses kurzen Gesprächs überhaupt nicht inhaltlich zuging, erklärte der Abgeordnete Janusz Kowalski seine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Debatte, auch unter Beteiligung der Medien. Also bleiben mir noch zwei Dinge. Die erste besteht darin, einen Termin für die Debatte mit Janusz Kowalski auszumachen. Die zweite, vielleicht noch wichtigere Hoffnung ist, dass sich der Abgeordnete von Solidarna Polska von seinen Parolen zurückzieht, die er durch sein Social-Media-Sharing bereits heftig drangsaliert hat, und endlich eine sachliche Diskussion beginnt. Vielleicht erfahren wir dann, woher seine Heuchelei kommt, warum er an den Angaben der deutschen Botschaft in Polen zweifelt und woher seine Feindseligkeit gegenüber der deutschen Minderheit kommt. Vielleicht wird der Abgeordnete Kowalski endlich erklären, warum er die Verfassung verteidigt, wenn er nach der Legalisierung von Lebenspartnerschaften gefragt wird, sie aber bei der Diskriminierung von Minderheiten vergisst.
Szymon Folp
Die 17. Bundesversammlung hat heute (13.02.2022) Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Somit war kein weitere Wahlgang notwendig.
