Der Finanzausschuss hat heute im Sejm die vom Senat verabschiedeten Änderungen des Staatshaushalts analysiert. Dazu gehörte auch die Wiederherstellung der Finanzierung des Minderheitensprachenunterrichts in den Schulen.
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Die Entscheidung des Sejm, die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht im Jahr 2022 zu kürzen, trifft auch auf entschiedene Kritik seitens der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten.
Mit Prof. Grzegorz Janusz, Leiter des Lehrstuhls für politische Systeme und Menschenrechte an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, sprach Rudolf Urban über die geplanten Kürzungen der Subvention für den Unterricht von Minderheitensprachen und ihre Folgen.
Der Senat beriet am Dienstag (11.01.) über das Haushaltsgesetz, zu dem die Parlamentarier zahlreiche Stellungnahmen einreichten. Eine davon bezog sich auf die Kürzung der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht in den Schulen. Letztendlich hat der Senat gestern Abend den Haushalt verabschiedet und dabei unter anderem die Wiederherstellung der Mittel für den minderheitensprachlichen Unterricht vorgeschlagen.
Vertreter des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins trafen sich gestern (11. Januar) mit dem Oppelner Kurator Michał Siek. Während des Treffens fragten sie u.a., wie die Kommunalverwaltungen die Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten bei einem reduzierten Haushalt umsetzen sollten.
Vor wenigen Tagen startete der Bund des Jugend der deutschen Minderheit seine Protestaktion #sprachlos gegen die vom Sejm im Haushalt 2022 beschlossene Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache. Immer mehr Menschen unterstützen die Jugend und posten ihre Bilder in den sozialen Netzwerken.
Die Entscheidung des Sejm vom 17. Dezember, die Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, wird weiterhin rege kommentiert. Nicht nur die Minderheit selbst kritisiert diese Entscheidung harsch und versucht, Senatoren zur Ablehnung zu bewegen. Petitionen und Appelle wurden auch von Eltern, Unternehmern und Wissenschaftlern vorbereitet. Und die Jugend der deutschen Minderheit startete eine Online-Kampagne.
In seiner heutigen Sitzung hat der Senatsausschuss für Wissenschaft, Bildung und Sport eine Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 beschlossen, die eine Erhöhung der Ausgaben um 39 Mio. PLN für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsieht.
Am Tag nach dem beschlossenen Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache hat die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien heute (22. Dezember) eine Pressekonferenz organisiert. Daran nahmen auch Vertreterinnen einer polnischen Organisationen in Deutschland teil – des Polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales.
225 PiS-Abgeordnete, drei Kukiz’15-Abgeordnete und zwei fraktionslose Abgeordnete haben heute für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 gestimmt. Damit haben sie auch dafür gestimmt, die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an Schulen um fast 40 Millionen zu kürzen.