Bei der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sollte u.a. die Antwort auf das Desiderat der Kommission diskutiert werden. Es betraf die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und richtete sich an den Ministerpräsidenten. An dem Treffen nahm auch der Abgeordnete Janusz Kowalski teil, der Initiator der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht. Daran ist nichts Ungewöhnliches, denn jeder Abgeordnete kann an einer Sitzung eines bestimmten Sejmausschusses teilnehmen, aber …

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Bildungsminister Przemysław Czarnek besuchte am Dienstag (12. Juli) die Woiwodschaft Oppeln. Im  Gespräch mit Journalisten sprach er erneut den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an, dessen Stundenzahl er selbst von drei auf eine pro Woche reduziert hat.

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Am Donnerstag trafen sich im Bundestag die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Hauptthema war der Sprachunterricht in Deutschland und Polen.

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Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.

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Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.

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Am 11. Mai wurde im Rahmen einer Konferenz eine neue Publikation des Verbandes deutscher Gesellschaften vorgestellt. „Der Weg zur sicheren Zukunft der deutschen Sprache – Deutsche Minderheit zur Umsetzung der Europäischen Sprachencharta“ lautet ihr Titel. Darin werden nicht nur die Problemfelder der Förderung der deutschen Sprache aufgezeigt, sondern auch Ideen, wie die Umsetzung besser funktionieren könnte.

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Das Bildungsministerium reagierte auf eine Petition der Eltern gegen die Kürzung der Stundenzahl für Deutsch als Minderheitensprache. Obwohl in der Antwort die Bereitschaft erwähnt wird, Lösungen für die Situation zu erarbeiten, hält das Ministerium an seiner Entscheidung fest. Vertreter der deutschen Minderheit stehen diesem Schreiben kritisch gegenüber.

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Heute (10.05.) besuchte Anke Meyer, Vorsitzende des deutschen Teils der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit den Verband deutscher Gesellschaften. Dabei ging es vorrangig um den Deutschunterricht als Minderheitensprache.

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Vertreter der deutschen Minderheit kamen heute im Bildungsministerium mit Staatssekretären mehrerer Ressorts zusammen, um über das Problem der Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache zu diskutieren. Ein klares Signal zum Richtungswechsel gab es allerdings nicht.

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Gestern (26.04.) fand der Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen statt, an dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die neue Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik teilgenommen haben. In den offiziellen Reden war auch die Situation der deutschen Minderheit in Polen eines der Themen.

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