Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, May 25, 2022

EU

EuGH-Urteil zur Minority-SafePack-Initiative: Positives Signal für Minderheiten in Europa

Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.

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Europa ist wichtig für alle

„Welche Zukunft erwartet die Europäische Union? – Herausforderungen, Visionen, Perspektiven“ war das Thema der hybriden Debatte, die Mitte November vom Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wurde. Junge Menschen haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die EU diskutiert.

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Deutsche Wirtschaft besorgt

Die Aufnahme Polens in den europäischen Binnenmarkt sei ein Erfolg, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, warnen deutsche Unternehmen, die im Osten der Europäischen Union tätig sind. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über den wachsenden Konflikt zwischen Brüssel und Warschau mit Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und den Geltungsbereich des EU-Rechts in Polen.

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„Wir stehen fest an der Seite Polens“

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.

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Europaabgeordneter – für uns ein wichtiges Anliegen

In einigen Monaten, genau im Mai nächsten Jahres, erwarten uns die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie sind auch für die deutsche Minderheit sehr wichtig und es wäre daher sehr gut, wenn die Deutschen in Polen fortan im EU-Parlament vertreten wären. Ob dies nun aber möglich ist? Und wenn ja, nach welchen Regeln?

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63 Interessierte, 35 Glückspilze

 

Weiteren Unternehmen hat der Oppelner Woiwodschaftsvorstand nach dem letzten Monat des vergangenen Jahres eine EU-Finanzierung für die Erschließung neuer, vor allem ausländischer Märkte gewährt. Jeweils bis zu 200.000 Złoty standen dabei den insgesamt 63 Bewerberfirmen in Aussicht.

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