Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Bundestagsabgeordnete der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion besuchten am 29. und 30. März Oberschlesien. Hauptthema der Gespräche war die vom Bildungsminister verordnete Kürzung von Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen von drei auf eine Stunde wöchentlich.
Nach wochenlangen Anfragen wegen eines Treffens mit dem Bildungsminister zu seinen Entscheidungen in Bezug auf die Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache, kamen gestern zum ersten Mal Vertreter der deutschen Minderheit und des Bildungsressorts zu einem Gespräch zusammen. Klare Lösungsvorschläge gab es aber nicht.
Das Jahr 2022 begann für die deutsche Minderheit in Polen mit einer unangenehmen Überraschung. Noch im Dezember 2021 hat der polnische Sejm beschlossen, die finanziellen Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen. Zu Beginn des Jahres wurden dann Verordnungen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass diese Mittelkürzungen nur eine Minderheit betreffen werden: die deutsche Minderheit. Wie wird es nun weitergehen? Und welche anderen Themen und Projekte werden das Jahr 2022 bei der deutschen Minderheit bestimmen? Darüber sprechen wir mit Bernard Gaida, dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen.
Auf der heutigen Pressekonferenz präsentierten Vertreter der deutschen Minderheit das Gutachten von Prof. Grzegorz Janusz von UMCS zur Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache. Das Gutachten weist unter anderem auf einen Verstoß gegen das Rechtsetzungsverfahren hin.
Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.
Am gestrigen Dienstag (22.02.) veranstalteten die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Onlinedebatte zum Thema „Die Kürzung des Deutschunterrichts der deutschen Minderheit in Polen und die Folgen“. Die Referenten waren sich darüber einig, dass man die Diskriminierung der hiesigen deutschen Minderheit deutlich als solche benennen müsse.
Nachdem bekannt wurde, dass die Kürzungen bei der Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht nur die deutsche Sprache betreffen sollen, legte der Verband deutscher Gesellschaften Beschwerde beim Europarat ein. Dessen erste Reaktion folgte prompt.
Am Freitag vergangener Woche wurde die Verordnung des Bildungsministers zum Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache veröffentlicht. Die Politik der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit ist Tatsache geworden. Vertreter der deutschen Minderheit gehen dagegen mit Protesten vor und kamen Anfang der Woche mit dem Bundesbeuaftragten Fabritius zusammen.
Gestern wurde die Verordnung des Bildungsministers zum Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache veröffentlicht. Die Politik der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit ist Tatsache geworden.
Heute, einen Tag nach der Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Minderheitensprachen zu kürzen, fand eine Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt. Dort bestätigte ein Vertreter des Bildungsministeriums, dass die Finanzierungsänderungen nur die deutsche Sprache als Minderheitensprache betreffen sollen. Diese Aussage stieß auf eine Welle der Empörung.
