Die in Warschau ansässige Union Christlicher Familien (Zjednoczenie Chrześcijańskich Rodzin, ZChR) hat eine Petition an den Sejmik der Woiwodschaft Oppeln gerichtet, in der sie die Abwahl von Rafał Bartek (Deutsche Minderheit) aus dem Amt des Vorsitzenden dieses Gremiums fordert. Der Grund dafür ist seine Abwesenheit beim Neujahrstreffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 25. Januar.
Rafał Bartek
Am 28. August 2006 wurde die Gemeinde Himmelwitz in das ministerielle Register der Gemeinden mit einer Hilfssprache eingetragen, wobei Deutsch die zweite Sprache im Amt ist. Zwei Jahre später wurde sie auch in das Register der Gemeinden mit zweisprachigen Ortsnamen eingetragen und kurz darauf wurden an den Ortseingängen polnisch-deutsche Schilder aufgestellt, aber… am Gebäude des Gemeindeamtes selbst wurden die Schilder nicht geändert.
Heute (25. Januar) fand das jährliche Neujahrstreffen des Präsidenten der Republik Polen mit Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten statt. Die deutsche Minderheit nahm aufgrund der anhaltenden Diskriminierung dieser Gemeinschaft nicht teil.
Der Bildungsminister Przemysław Czarnek sprach am 22. Januar im Sitz des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen mit Vertretern der deutschen Minderheit über die Lösung des Problems der Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheit in Polen, das sich aus der Verordnung ergibt, mit der der Unterricht in Deutsch als Minderheit von drei auf eine Stunde gekürzt wurde. Der Minister erklärte, die gekürzten Stunden so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Zu Beginn des Jahres 2023 wendet sich der Vorsitzende des Verbandes deutscher sozial-kultureller Gesellschaften Rafał Bartek an die Mitglieder und Freunde der deutschen Minderheit mit einem Neujahrsbrief , den wir unten abdrucken.
Nach einer Verordnung des Bildungsministers wird seit September nur noch eine Stunde Deutsch als Minderheitensprache an Schulen aus dem Staatshaushalt finanziert. Jetzt, nach monatelangem Stillstand, signalisiert Przemysław Czarnek die Möglichkeit, zu drei Stunden pro Woche zurückzukehren. Allerdings müssen die Minderheiten zwei Bedingungen erfüllen.
Am Tag, an dem der Antrag von Janusz Kowalski alle Mittel für Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, im Finanzausschuss des Sejm abgeschmettert wurde, trafen sich Vertreter der deutschen Minderheit mit Bildungsminister Przemysław Czarnek.
Auf Einladung des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) kamen am vergangenen Wochenende in Bromberg (Bydgoszcz) zahlreiche Vertreter der deutschen Minderheit aus dem Norden des Landes zu einem Koordinationstreffen zusammen. Neben dem Austausch und der Vernetzung standen dabei auch verschiedene Schulungen zum Projektmanagement auf dem Programm.
Der Abgeordnete der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, hat erneut einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht, um die Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache vollständig zu streichen. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht. Die deutsche Minderheit kritisiert dies als erneute Diskriminierung.
Anlässlich des Volkstrauertages veranstaltete der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) am 13. November in Oppeln eine ökumenische Andacht. Zeitgleich fand – wie jedes Jahr – auch im Deutschen Bundestag eine entsprechende Gedenkzeremonie statt. Hier wie dort standen die Ansprachen im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.