Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, October 6, 2022

sejm

Besinnt Euch!

Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.

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Weiterer nicht gelungener Versuch

Auf der gestrigen (26.04.) Sitzung des Sejmausschusses für nationale Minderheiten wurde erneut über den Antrag zur Abberufung von Ryszard Galli vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses abgestimmt. Auch diesmal wurde der Antrag nicht angenommen.

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“Anderssein ist nicht fremd sein.”

Heute (30. Dezember) fand in Oppeln eine Pressekonferenz von Vertretern der Bewegung “Polska 2050” und der deutschen Minderheit über die Kürzung der Bildungssubvention für den Unterricht von Minderheitensprachen um fast 40 Millionen PLN statt. Die deutsche Minderheit wurde durch Rafał Bartek, Vorsitzender der der SKGD in Oppeln vertreten, der Abgeordnete Michał Gramatyka veftrat Polska 2050 und Agata Lika den Gründer der Bewegung Szymon Hołownia.

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“Nur, weil wir eine andere Nationalität haben?”

Heute organisierte die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Bezirk Schlesien eine Pressekonferenz zur Kürzung der Bildungssubventionen für den Deutschunterricht als Minderheitensprache. Diese beschloss der Sejm auf seiner Sitzung am 17. Dezember.

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Appell um Dialog

Am Tag nach dem beschlossenen Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache hat die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien heute (22. Dezember) eine Pressekonferenz organisiert. Daran nahmen auch Vertreterinnen einer polnischen Organisationen in Deutschland teil – des Polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales.

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Weniger Mittel für den Deutschunterricht

Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.

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Abgeordneter Galla bleibt im Präsidium

Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.

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Wertschätzung für Minderheiten – Warum ein Abgeordneter der Minderheit im Sejm sitzt

In den letzten Wochen wurde die Frage nach den Rechten der deutschen Minderheit in Polen aufgrund der Medienaktivitäten des Abgeordneten des Solidarischen Polen, Janusz Kowalski, erneut breit diskutiert. Oft wird dabei das Wort „Symmetrie“ erwähnt, die nach Ansicht von Politikern und rechten Parteien bei der Behandlung von Polen in Deutschland fehlt. Auch die Tatsache, dass ein Angehöriger der deutschen Minderheit im polnischen Parlament sitzt, wird als Beispiel für eine angebliche Asymmetrie angeführt.

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Senat sagt Stopp! / Senat powiedział stop!

Der Abgeordnete der Deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ist erfreut über das Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die in die UdSSR deportiert wurden, bedauert aber gleichzeitig, dass viele der Menschen, denen diese Leistung zustehen würde, nicht mehr am Leben sind.
Foto: Archiv

Der in einem parlamentarischen Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, die Gehälter von Politikern zu erhöhen, hat große Kontroversen ausgelöst. Vor allem Oppositionspolitiker haben dabei „Prügel bezogen“ und wurden sogar vom ehemaligen Premierminister Donald Tusk kritisiert. Auch die Tatsache, dass der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ebenfalls für eine Lohnerhöhung stimmte, fand ein breites Echo.

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Geld für Repressionsopfer / Pieniądze dla represjonowanych

 

Der Sejm verabschiedete ein Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Das Gesetz wird zwar noch im Senat behandelt und soll dann von Polens Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, doch schon heute gilt es als Ergänzung zu früheren Gesetzen.

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