Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, December 6, 2021

sejm

Abgeordneter Galla bleibt im Präsidium

Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.

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Wertschätzung für Minderheiten – Warum ein Abgeordneter der Minderheit im Sejm sitzt

In den letzten Wochen wurde die Frage nach den Rechten der deutschen Minderheit in Polen aufgrund der Medienaktivitäten des Abgeordneten des Solidarischen Polen, Janusz Kowalski, erneut breit diskutiert. Oft wird dabei das Wort „Symmetrie“ erwähnt, die nach Ansicht von Politikern und rechten Parteien bei der Behandlung von Polen in Deutschland fehlt. Auch die Tatsache, dass ein Angehöriger der deutschen Minderheit im polnischen Parlament sitzt, wird als Beispiel für eine angebliche Asymmetrie angeführt.

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Senat sagt Stopp! / Senat powiedział stop!

Der Abgeordnete der Deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ist erfreut über das Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die in die UdSSR deportiert wurden, bedauert aber gleichzeitig, dass viele der Menschen, denen diese Leistung zustehen würde, nicht mehr am Leben sind.
Foto: Archiv

Der in einem parlamentarischen Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, die Gehälter von Politikern zu erhöhen, hat große Kontroversen ausgelöst. Vor allem Oppositionspolitiker haben dabei „Prügel bezogen“ und wurden sogar vom ehemaligen Premierminister Donald Tusk kritisiert. Auch die Tatsache, dass der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ebenfalls für eine Lohnerhöhung stimmte, fand ein breites Echo.

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Geld für Repressionsopfer / Pieniądze dla represjonowanych

 

Der Sejm verabschiedete ein Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Das Gesetz wird zwar noch im Senat behandelt und soll dann von Polens Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, doch schon heute gilt es als Ergänzung zu früheren Gesetzen.

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Dokończę to, co zacząłem

 

 

„Od początku bieżącej kadencji Sejmu oczekuję merytorycznej pracy pozbawionej awantur. Oczekuję właściwego wyboru marszałka, wicemarszałka i odpowiedniego doboru posłów do poszczególnych komisji oraz ich zatwierdzenia, bo tylko wtedy mogą one rozpocząć działanie. To bardzo ważne, bo jesteśmy w końcówce roku, a w Sejmie jest wiele ważnych spraw na tapecie, w tym projekt rządowy budżetu państwa” – mówi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla w rozmowie z Krzysztofem Świercem.

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Ein Mann voller Elan und Energie – Zum Tod von Bruno Kosak

Bruno Kosak (1936 – 2019)
Foto: M. Baumgarten

 

Es gab wohl kein Amt, das Bruno Kosak nicht übernommen hat. Abgeordneter im polnischen Sejm war eines davon. Doch Erfüllung fand Kosak nicht bei der Arbeit in Warschau, sondern in seiner Heimat Schlesien, im Lubowitzer Eichendorff-Zentrum. Heute in der Nacht (5. November) ist Bruno Kosak im Alter von 83 Jahren gestorben.

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Jede Stimme zählt! / Każdy głos się liczy!

Vor jeder Parlamentswahl wird behauptet, die deutsche Minderheit müsse sich nicht für den Wahlkampf engagieren, da ihr ein Platz im Sejm gesetzlich garantiert sei. Dies ist aber nur ein Mythos. Auch die Wahlkomitees nationaler Minderheiten müssen sich um Stimmen bemühen, um an der Verteilung der Mandate teilhaben zu können.Read More …

Die Solidarität ist gefragt

In einem Monat finden die Wahlen zum Sejm und Senat statt. Die Oppelner Deutschen nehmen bereits seit Jahren mit eigenen Kandidaten für beide Parlamentskammern aktiv daran teil. Wir haben ums umgehört, was Deutsche aus anderen Regionen Polens über das Thema Wahlen denken.Read More …

Eine clevere Falle

 

Die Sitzung des Sejms vor kurzem beherrschten mehrere umstrittene Gesetzesvorlagen, darunter die PiS-Novelle zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Novelle sich weitgehend auf den Obersten Gerichtshof bezieht. Interessanteweise ist es seit November letzten Jahres bis heute bereits der 5. Novellierungsentwurf!

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