Heute (13.12.) stellten die Deutsche Minderheit in der Oppelner Region und der Schlesische Selbstverwaltungsverein ein neues Projekt vor. Unter dem Namen „Schlesische Regionalpolitiker“ will man gemeinsam als neue, selbstbewusste und offene Kraft in die Selbstverwaltungswahlen 2024 gehen. Darüber sprechen wir mit Łukasz Jastrzembski, dem Vorsitzenden des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins, und Rafał Bartek, dem Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.

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Der zweite Tag des diesjährigen FUEN-Forums der Europäischen Minderheitenregionen führte die Referenten und Teilnehmer nach Kattowitz. Im dortigen Sejmik der Woiwodschaft Schlesien beschäftigten sie sich mit grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten. Während des Austauschs wurde wiederholt die große Bedeutung der Mehrsprachigkeit betont.

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Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten organisierte das 7. FUEN-Forum der europäischen Minderheitenregionen dieses Mal in Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Gesellschaften in Polen. Austragungsort waren die Hauptstädte der beiden oberschlesischen Woiwodschaften. Diesjähriges Thema waren die Minderheitensprachen und ihre Bedeutung für die Arbeitswelt.

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Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Sejm ist es, die personelle Zusammensetzung der Ausschüsse festzulegen. Dabei ist nicht nur für die Deutschen in Polen der Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten der wichtigste.

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Die deutsche Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Pandemiefonds in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig ist. Als Folge dieser Entscheidung wurde das Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gestoppt, was möglicherweise auch Probleme für die deutsche Minderheit in Polen bedeutet.

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Europa der Regionen in Oberschlesien

Auf der Webseite der FUEN kann man lesen: „Ein ‚Europa der Regionen‘ war die Idee der Europäischen Kommission unter ihrem ehemaligen Präsidenten Jacques Delors: Ziel war es, die Regionen in den Mitgliedsländern der EU zu fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit zu unterstützen. (…) Innerhalb zahlreicher EU-Staaten haben die Regionen seit den 1970er-Jahren mehr Kompetenzen erhalten. (…). In diesem Zusammenhang hat die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) das ‚Forum der europäischen Minderheitenregionen‘ ins Leben gerufen. Das Forum bietet einen Raum für den Austausch und die Analyse des Status quo in Bezug auf Minderheitenrechte und das Lernen von Best-Practice-Beispielen.“

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Vom 12. bis 15. November kamen Vertreter deutscher Minderheiten aus Europa und den GUS-Ländern zusammen, um sich über die eigenen und gemeinsamen Herausforderungen zu auszutauschen sowie mit Politikern und Beamten über verschiedene Themen, unter anderem über die Förderung aus Deutschland, zu diskutieren.

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Mit Ryszard Galla sprach Krzysztof Świerc

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In diesem Jahr feiert die Selbstverwaltung der Woiwodschaft Oppeln den 25. Jahrestag der Verteidigung der Region als eigenständige Woiwodschaft. Auf dem kürzlich abgehaltenen Schlesienseminar erzählten Zeitzeugen über die Verteidigungsaktion. Vor einigen Wochen wurde zudem ein Bericht über mögliche Änderungen der Woiwodschaftsgrenzen veröffentlicht.

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